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Die Behandlung von Sondervergütungen bei Personengesellschaften nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

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Patrick Stemler

Das Buch befasst sich mit der Behandlung der sogenannten Sondervergütungen nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen. Die Einordnung der den Sondervergütungen zuzurechnenden Einkünfte unter die Doppelbesteuerungsabkommen ist wegen der weltweit bestehenden Unterschiede bei der Besteuerung der Personengesellschaften problematisch. Dies gilt umso mehr, als Finanzverwaltung und Gesetzgeber das Ziel verfolgen, ein umfassendes Besteuerungsrecht Deutschlands für die Sondervergütungen zu ermöglichen. Der jüngste Versuch des Gesetzgebers, dieses Ziel zu erreichen, stellt die Regelung des § 50d Abs. 10 EStG dar. Das Buch erörtert die im Zusammenhang mit § 50d Abs. 10 EStG auftretenden Probleme und kommt zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber sein Ziel weitestgehend nicht erreicht hat.

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Einleitung

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A. Problemdarstellung Personengesellschaften haben in der wirtschaftlichen Struktur der Bundesrepu- blik Deutschland traditionell große Bedeutung.1 Im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft sind auch eher kleinere Unternehmen gezwungen, ihre Geschäftstä- tigkeit grenzüberschreitend auszuüben, um sich neue Märkte zu erschließen. Diese grenzüberschreitende Tätigkeit hat dabei erhebliche Auswirkungen auf die Besteuerung der mittels der Personengesellschaft erzielten Gewinne. Wird eine Personengesellschaft grenzüberschreitend tätig, so haben alle beteiligten Staaten ein Interesse daran, die erzielten Einkünfte der Besteuerung zu unterwerfen. Dies führt dazu, dass der Steuerpflichtige Gefahr läuft, in mehreren Staaten Steuern bezahlen zu müssen, was ihn von einer grenzüberschreitenden wirt- schaftlichen Tätigkeit abhalten könnte. Im Rahmen der Besteuerung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Per- sonengesellschaften treten bedingt durch die unterschiedliche Behandlung von Personengesellschaften aber zahlreiche Probleme auf. Diese folgen zum einen aus unterschiedlichen Behandlungskonzepten der verschiedenen Staaten im Rahmen der Subjektsqualifikation der Personengesellschaft2, zum anderen dar- aus, dass auch die mittels der Personengesellschaft erzielten Einkünfte und hier- bei vor allem die von der Personengesellschaft an den Gesellschafter für von diesem an die Personengesellschaft erbrachte Leistungen gezahlten Geldbeträge, die sog. Sondervergütungen, von den beteiligten Staaten unterschiedlich einge- stuft werden können3. Haben die beteiligten Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, so besteht die Gefahr, dass die be- teiligten Staaten wegen der unterschiedlichen Konzepte der Besteuerung von Personengesellschaften das Doppelbesteuerungsabkommen nicht einheitlich anwenden. Diese unterschiedliche Anwendung des Doppelbesteuerungsabkom- mens kann zum einen...

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