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Die Behandlung von Sondervergütungen bei Personengesellschaften nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

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Patrick Stemler

Das Buch befasst sich mit der Behandlung der sogenannten Sondervergütungen nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen. Die Einordnung der den Sondervergütungen zuzurechnenden Einkünfte unter die Doppelbesteuerungsabkommen ist wegen der weltweit bestehenden Unterschiede bei der Besteuerung der Personengesellschaften problematisch. Dies gilt umso mehr, als Finanzverwaltung und Gesetzgeber das Ziel verfolgen, ein umfassendes Besteuerungsrecht Deutschlands für die Sondervergütungen zu ermöglichen. Der jüngste Versuch des Gesetzgebers, dieses Ziel zu erreichen, stellt die Regelung des § 50d Abs. 10 EStG dar. Das Buch erörtert die im Zusammenhang mit § 50d Abs. 10 EStG auftretenden Probleme und kommt zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber sein Ziel weitestgehend nicht erreicht hat.

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Erstes Kapitel: Die Behandlung von Personengesellschaften und Sondervergütungen nach nationalem deutschem Steuerrecht

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31 Erstes Kapitel: Die Behandlung von Personen- gesellschaften und Sondervergütungen nach nationalem deutschem Steuerrecht A. Die Steuerrechtssubjektsfähigkeit von Personen- gesellschaften und Gesellschaftern I. Die zivilrechtliche Rechtsfähigkeit von Personengesell- schaften Aus zivilrechtlicher Sicht stellen Personengesellschaften Rechtssubjekte dar, die zwar keine juristischen Personen, aber doch rechtsfähig sind, d.h. Träger von Rechten und Pflichten sein können. Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, hat dabei zur Folge, dass die Personengesellschaft Trägerin eines Gesellschaftsvermögens sein, eigene Verbindlichkeiten und Forderungen begründen und aus anderen Rechtsverhältnissen berechtigt und verpflichtet wer- den kann.7 Für die OHG ergibt sich dies aus § 124 Abs. 1 HGB, für die KG aus § 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, sofern sie als Außengesellschaft auftritt, nach der Rechtsprechung des Bun- desgerichtshofes ebenfalls als rechtsfähig anerkannt.8 II. Steuerliche Beurteilung der Subjektsfähigkeit von Per- sonengesellschaften 1. Fehlende Eigenschaft der Personengesellschaft als Steuerrechtssub- jekt für Zwecke der Einkommensteuer Im Gegensatz zur zivilrechtlichen Rechtslage wird die Personengesellschaft für Zwecke der Einkommensteuer nicht als selbstständiges Rechtsubjekt angese- hen.9 Dies ergibt sich daraus, dass taugliche Subjekte der Einkommensteuer nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG ausschließlich natürliche Personen sind. Zudem ist die Personengesellschaft auch nicht Subjekt der Körperschaftsteuer. Grund ist, 7 Vgl. für die OHG Baumbach/Hopt/Hopt, § 124 Rn. 2. 8 BGH v. 29.1.2001, BGHZ 146, 341. 9 Siehe statt aller BFH -GrS- v. 25.6.1984, BStBl....

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