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Die Behandlung von Sondervergütungen bei Personengesellschaften nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

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Patrick Stemler

Das Buch befasst sich mit der Behandlung der sogenannten Sondervergütungen nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen. Die Einordnung der den Sondervergütungen zuzurechnenden Einkünfte unter die Doppelbesteuerungsabkommen ist wegen der weltweit bestehenden Unterschiede bei der Besteuerung der Personengesellschaften problematisch. Dies gilt umso mehr, als Finanzverwaltung und Gesetzgeber das Ziel verfolgen, ein umfassendes Besteuerungsrecht Deutschlands für die Sondervergütungen zu ermöglichen. Der jüngste Versuch des Gesetzgebers, dieses Ziel zu erreichen, stellt die Regelung des § 50d Abs. 10 EStG dar. Das Buch erörtert die im Zusammenhang mit § 50d Abs. 10 EStG auftretenden Probleme und kommt zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber sein Ziel weitestgehend nicht erreicht hat.

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Zweites Kapitel: Die Qualifikation von Sondervergütungen nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

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79 Zweites Kapitel: Die Qualifikation von Sonder- vergütungen nach dem Recht der Doppelbe- steuerungsabkommen A. Grundsätzliche Problematik Nach Klärung der Behandlung der Sondervergütungen nach nationalem Steuer- recht soll im Folgenden beleuchtet werden, wie die von der Personengesellschaft an den Mitunternehmer für die Hingabe von Darlehen etc. gezahlten Vergütun- gen in die Doppelbesteuerungsabkommen eingeordnet werden können. In dieser Untersuchung nicht behandelt werden sollen dabei die Themenkomplexe der Abkommensberechtigung der Personengesellschaft296 und der abkommensrecht- lichen Behandlung des Gewinnanteils des Mitunternehmers297. Das Grundproblem bei der Vornahme dieser Einordnung besteht vor allem in der unterschiedlichen Behandlung der Vergütungen für Leistungen des Ge- sellschafters an die Personengesellschaft in den verschiedenen Rechtssystemen. Probleme können hier nicht nur beim Aufeinandertreffen zweier Rechtsordnun- gen mit gänzlich unterschiedlichen Konzepten der Besteuerung von Personenge- sellschaften auftreten, sondern auch dann, wenn die beteiligten Staaten bei der Besteuerung des Gewinnanteils aus der Personengesellschaft zwar das gleiche Konzept verfolgen, bei den o.g. Vergütungen jedoch eine unterschiedliche Qua- lifizierung vornehmen298. Dass diese Probleme bei nahezu jeder grenzüber- schreitenden Zahlung dieser Vergütungen auftreten können, macht der Ver- gleich zwischen den verschiedenen Konzepten der Staaten bei der Einordnung der Sondervergütungen deutlich.299 Die Gefahr einer unterschiedlichen Qualifi- zierung der entsprechenden Vergütungen besteht nur dann nicht, wenn die nati- onalen Steuerrechtsordnungen der betroffenen Staaten eine identische Einstu- fung der betroffenen Vergütungen vornehmen. In diesen Fällen eines solchen „Gleichlaufs“ der Behandlung der Sondervergütungen als Unternehmensgewin- ne bestehen an der...

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