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Die Behandlung von Sondervergütungen bei Personengesellschaften nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

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Patrick Stemler

Das Buch befasst sich mit der Behandlung der sogenannten Sondervergütungen nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen. Die Einordnung der den Sondervergütungen zuzurechnenden Einkünfte unter die Doppelbesteuerungsabkommen ist wegen der weltweit bestehenden Unterschiede bei der Besteuerung der Personengesellschaften problematisch. Dies gilt umso mehr, als Finanzverwaltung und Gesetzgeber das Ziel verfolgen, ein umfassendes Besteuerungsrecht Deutschlands für die Sondervergütungen zu ermöglichen. Der jüngste Versuch des Gesetzgebers, dieses Ziel zu erreichen, stellt die Regelung des § 50d Abs. 10 EStG dar. Das Buch erörtert die im Zusammenhang mit § 50d Abs. 10 EStG auftretenden Probleme und kommt zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber sein Ziel weitestgehend nicht erreicht hat.

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Drittes Kapitel: Vermeidung einer Doppelbesteuerung bzw. einer doppelten Nichtbesteuerung im Rahmen der Sondervergütungen

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199 Drittes Kapitel: Vermeidung einer Doppelbe- steuerung bzw. einer doppelten 0ichtbe- steuerung im Rahmen der Sonderver- gütungen A. Gründe für das Entstehen einer Doppelbesteuerung I. Allgemeine Gründe für das Entstehen einer Doppelbe- steuerung Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn „derselbe Steuerpflichtige mit densel- ben Einkünften (...) gleichzeitig in zwei oder mehreren Staaten zu gleichen oder vergleichbaren Steuern herangezogen wird“.1049 Entscheidend für das Vorliegen der Doppelbesteuerung ist dabei, dass derselbe Steuerpflichtige von der Erhe- bung der Steuern betroffen ist.1050 Wird die Steuer zwar hinsichtlich der gleichen Einkünfte (bzw. Teilen hiervon), aber gegenüber unterschiedlichen Steuerpflich- tigen erhoben, spricht man von einer sog. Doppelbelastung bzw. einer wirt- schaftlichen Doppelbesteuerung.1051 Unter einer Doppelbesteuerung im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen ist jedoch nur die Doppelbesteuerung im juristischen Sinne, nicht jedoch die Doppelbelastung zu verstehen.1052 II. Bestehenbleiben der Doppelbesteuerung trotz Anwen- dung eines Doppelbesteuerungsabkommens 1. Grundsatz: Vermeidung der Doppelbesteuerung Liegt eine Doppelbesteuerung vor, so wird diese entweder durch unilaterale Maßnahmen im nationalen Steuerrecht oder bilateral mittels Doppelbesteue- rungsabkommen vermieden.1053 Dies führt im Regelfall dazu, dass der Steuer- pflichtige entweder nur in einem der beteiligten Staaten Steuern zu zahlen hat und im anderen Staat von der Steuer freigestellt wird (sog. Freistellungsmetho- de, vgl. Art. 23A Abs. 1 OECD-MA) oder die im Quellenstaat gezahlte Steuer 1049 Statt aller Jacobs, S. 3. 1050 Jacobs, S. 3; Mössner, DStJG 8 (1985), 135, 139. 1051 Jacobs, S. 3; Mössner, DStJG 8 (1985), 135, 139. 1052 Jacobs, S. 3, 10. 1053 Statt...

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