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Mengen- und umsatzbezogene Rabatte marktbeherrschender Unternehmen in den Grenzen des Art. 102 AEUV

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Ann-Christin Richter

Die Arbeit behandelt die Beurteilung mengen- und umsatzbezogener Rabatte marktbeherrschender Unternehmen unter Art. 102 AEUV. Zunächst wird die geltende Rechtslage geklärt. Hierfür wird eine Analyse der Entscheidungspraxis der europäischen Gerichte und der Kommission sowie der Grundsätze vorgenommen, die die Kommission in ihrem Diskussionspapier und in ihrer Mitteilung zu ihren Prioritäten bei der Anwendung des Missbrauchsverbots aufgestellt hat. Diese Analyse zeigt unter anderem die Unterschiede zwischen der Bewertung mengen- und umsatzbezogener Rabatte durch die europäischen Gerichte und der neuen Herangehensweise der Kommission auf. Anschließend wird ein eigenes Konzept zur Beurteilung mengen- und umsatzbezogener Rabatte marktbeherrschender Unternehmen entwickelt.

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IV. Fazit

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Im ersten Teil der Arbeit wurde untersucht, wie Zielerreichungsrabatte in der europäischen Rechtspraxis behandelt wurden und werden. Ergebnis der Unter- suchung ist, dass nicht unerhebliche Unterschiede zwischen der Behandlung von Rabattsystemen nach hergebrachter Rechtspraxis und der Rechtsprechung seit dem British Airways-Urteil des EuGH auf der einen Seite und der neuen Rechts- praxis der Kommission auf der anderen Seite bestehen. Beide Herangehenswei- sen haben allerdings gemeinsam, dass sie kein zufriedenstellendes System zur Bewertung von Rabatten zur Verfügung stellen können. Einigkeit besteht zwischen beiden Herangehensweisen darüber, dass ein Ra- battsystem unter Art. 102 AEUV missbräuchlich ist, wenn es zu einer Markt- abschottung bzw. Verdrängungswirkung führt und keine Rechtfertigung vor- liegt. Nach traditioneller Rechtspraxis und auch nach neuer Rechtsprechung liegt Missbräuchlichkeit zusätzlich dann vor, wenn das Rabattsystem zu einer Diskriminierung führt, also eine Ungleichbehandlung von Abnehmern bewirkt, die nicht zu rechtfertigen ist. Eine Marktabschottung liegt nach hergebrachter Rechtspraxis und der neue- ren Rechtsprechung dann vor, wenn es durch das Rabattsystem zu einer Kun- denbindung kommt. Bei Bestehen einer solchen Kundenbindung wird die Marktabschottungswirkung unterstellt, ohne auf den Umfang der Bindung von Abnehmern auf dem betreffenden Markt einzugehen. Prognosemaßstab für eine Kundenbindungswirkung eines Rabattsystems ist der Zweck oder die Eignung des Systems zur Kundenbindung. Dabei ist die Eignung nicht allein anhand der Form zu begründen, sondern auf konkrete Anhaltspunkte wie erhebliche Wech- selkosten zu stützen. Eine Detailanalyse der Wirkungsweise des betreffenden Systems ist allerdings nicht erforderlich. Sowohl nach der hergebrachten...

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