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Umlagen im Konzern

Materiell-rechtlicher Rahmen für die Einbeziehung deutscher Gesellschaften in ein zentrales System konzerninterner Dienstleistungserbringung

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Alexander Shchavelev

Bei der Gestaltung konzerninterner Leistungsbeziehungen zwischen Kostenoptimierung und Gewinnverlagerung zu Lasten schutzwürdiger Interessen werfen Dienstleistungen als unkörperliche Leistungsgegenstände spezielle Probleme auf. Die Arbeit behandelt sowohl die traditionell im Steuerrecht angesiedelten Fragestellungen, als auch die wenig behandelten Bezugspunkte zu den Grundfragen des Gesellschaftsrechts. Sie zeigt, dass die Problematik in beiden Bereichen im Wesentlichen parallel gelöst werden kann, und entwickelt einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Einbindung deutscher Gesellschaften in ein zentrales System konzerninterner Dienstleistungserbringung. Den Anknüpfungspunkt hierfür bildet der Fremdvergleichsgrundsatz in seiner konkreten Umsetzung im deutschen Steuer- und Gesellschaftsrecht.

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Kapitel 3 Rechtsgrundlagen zentraler Dienstleistungserbringung

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Bevor zu den rechtlichen Anforderungen an die Gestaltung von Leistungsumlagen Stellung genommen wird, muss geklärt werden, worauf die Entrichtung einer solchen Umlage gründen kann. Leistungserbringer und damit Gläubiger des Zahlungsan- spruchs kann dabei zunächst die Konzernobergesellschaft selbst sein, was bei kleine- ren Konzernstrukturen auch heute üblich ist221. Bei größeren Strukturen und multinati- onalen Konzernen sind häufig regionale oder spartenbezogene Headquarters oder spe- ziell errichtete Konzerndienstleistungsgesellschaften („shared service center“ oder „service provider“) für die zentrale Leistungserbringung zuständig. Schließlich können Aufgaben auch an einzelne Konzerngesellschaften „zur Miterledigung“ übertragen werden. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Umstand zu, dass ein Konzern so- wohl auf vertraglicher Grundlage als auch ohne eine solche bestehen kann und Gesell- schaften unterschiedlicher Rechtsformen Bestandteile eines Unternehmensverbundes sein können. A. Vertrag Wie die Sachverhalte der überschaubaren Zahl von Entscheidungen222 zum Bereich der Umlagen zeigen, liegt den Umlagezahlungen in der Praxis regelmäßig eine ver- tragliche Vereinbarung zugrunde. Hiervon geht auch die Finanzverwaltung aus223. Auf die formellen Vorgaben für solche Vereinbarungen wird im Rahmen dieser Arbeit nur im Zusammenhang mit den einschlägigen materiellen Regelungen eingegangen. Zu beachten ist aber auf jeden Fall, dass hier sowohl gesellschaftsrechtliche als auch steu- errechtliche Vorschriften eingreifen und insoweit zur rechtskonformen Gestaltung, soweit die Vorgaben sich überschneiden, die Befolgung der jeweils strengeren – in der Regel der steuerrechtlichen – Voraussetzungen zu raten ist. 221 Dieser Fall bildet den Prototyp für konzerninterne Dienstleistungen, was sich auch in der Ter- minologie und der Abgrenzung zwischen dem...

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