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Umlagen im Konzern

Materiell-rechtlicher Rahmen für die Einbeziehung deutscher Gesellschaften in ein zentrales System konzerninterner Dienstleistungserbringung

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Alexander Shchavelev

Bei der Gestaltung konzerninterner Leistungsbeziehungen zwischen Kostenoptimierung und Gewinnverlagerung zu Lasten schutzwürdiger Interessen werfen Dienstleistungen als unkörperliche Leistungsgegenstände spezielle Probleme auf. Die Arbeit behandelt sowohl die traditionell im Steuerrecht angesiedelten Fragestellungen, als auch die wenig behandelten Bezugspunkte zu den Grundfragen des Gesellschaftsrechts. Sie zeigt, dass die Problematik in beiden Bereichen im Wesentlichen parallel gelöst werden kann, und entwickelt einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Einbindung deutscher Gesellschaften in ein zentrales System konzerninterner Dienstleistungserbringung. Den Anknüpfungspunkt hierfür bildet der Fremdvergleichsgrundsatz in seiner konkreten Umsetzung im deutschen Steuer- und Gesellschaftsrecht.

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Kapitel 7 Exkurs: Gesellschaftsrechtliche Implikationen beider Gestaltung kooperativer Leistungserbringung

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Kapitel 7 Exkurs: Gesellschaftsrechtliche Implikationen bei der Gestaltung kooperativer Leistungserbringung Im Rahmen der Begriffsbestimmung ist bereits dargelegt worden, dass Leistungsumla- gen und Poolumlagen zwei unterschiedliche Konzepte der konzerninternen Leistungs- erbringung darstellen und strikt zu unterscheiden sind. Die Zulässigkeit einer koopera- tiven Leistungserbringung auf der Grundlage von Poolverträgen ist steuerrechtlich seit langem anerkannt. Seitdem der konstruktive Unterschied zwischen zentraler und ko- operativer Leistungserbringung erkannt und konsequent umgesetzt worden ist, kann auch deren Verhältnis zu den Leistungsumlagen als geklärt gelten. Sowohl die nationa- len Finanzverwaltungen als auch die OECD-Richtlinien schenken den Poolumlagen (cost contribution arrangements oder cost sharing arrangements) besondere Aufmerk- samkeit und widmen ihnen eigenständige Regelungen1847. Obwohl der Schwerpunkt der Problematik hier eindeutig im steuerrechtlichen Bereich liegt, stellen sich auch Fragen der zivilrechtlichen Einordnung einer derartigen Kooperationsvereinbarung. Da im Zentrum dieser Arbeit die Untersuchung des Rechtsrahmens für die Gestal- tung von Leistungsumlagen steht, beschränkt sich die Auseinandersetzung mit dem Bereich der Poolumlagen auf die zivilrechtlichen Einordnung des Poolvertrages (A.) und die Darstellung der wesentlichen Unterschiede gegenüber den Leistungsumlagen und deren zivilrechtlicher Umsetzung (B.). Im Übrigen wird auf die ausführlichen Darstellungen der steuerrechtlichen Problematik der Poolumlageverträge im Schrift- tum verwiesen1848. A. Zivilrechtliche Einordnung des Poolvertrages I. Poolvereinbarung als Innen-GbR Im Schrifttum finden sich nur wenige tiefergehende Auseinandersetzungen mit der Rechtsnatur des Poolvertrages. Wohl im Anschluss an die Ausführungen der deut- schen Finanzverwaltung wird meistens schlicht von einer Innengesellschaft oder etwas präziser einer Innen-GbR gesprochen1849. Nach den OECD-Richtlinien stellt eine Poolvereinbarung...

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