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Die Rechtsfolgen einer mittelbaren Patentverletzung nach § 10 Patentgesetz

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Marina Rinken

Das Haftungssystem des Patentrechts ist auf die Abwehr und den Ausgleich unmittelbarer Patentverletzungen gerichtet. Diese Anknüpfung birgt Schwierigkeiten in Fällen der mittelbaren Patentverletzung, in denen der Verletzer weder Täter noch Teilnehmer der unmittelbaren Patentverletzung ist. Diese Arbeit klärt, welche Rechtsfolgen eine mittelbare Patentverletzung nach sich zieht und in welchem Umfang diese geltend gemacht werden können. Schwerpunkt der Untersuchung sind der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch. Durch die konsequente wortlautgetreue Anwendung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berücksichtigung des Zwecks der mittelbaren Patentverletzung, einen umfassenden Vorfeldschutz zu gewähren, werden für alle Rechtsfolgen interessengerechte und angemessene Lösungen hergeleitet.

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C. Abschließende Betrachtung

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Das Haftungssystem des Patentrechts ist auf die Abwehr und den Ausgleich unmittelbarer Patentverletzungen gerichtet. Diese Anknüpfung birgt Schwierig- keiten in Fällen wie der mittelbaren Patentverletzung, in denen der Verletzer weder Täter noch Teilnehmer der unmittelbaren Patentverletzung ist. So ist bei allen Anspruchsfolgen mit Ausnahme der Auskunftsansprüche umstritten, ob und/oder in welchem Umfang sie auch auf die mittelbare Patentverletzung An- wendung finden. Dies ist den Besonderheiten der mittelbaren Patentverletzung geschuldet. Sie besteht unabhängig von einer unmittelbaren Patentverletzung, so dass schon das Anbieten und Liefern erfindungswesentlicher Mittel zur Benutzung der Er- findung den Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung erfüllt. Die Tatsache, dass die Mittel selbst patentfrei sind, führt dazu, dass alleine die patentverlet- zende Benutzungsabsicht die Grenze zwischen verbotenem und zulässigem Verhalten markiert. Das zulässige Verhalten darf durch die Rechtsfolgen der mittelbaren Patentverletzung jedoch nicht unmöglich gemacht werden. Zu be- rücksichtigen ist also stets, ob ausschließlich patentverletzend einsetzbare Mittel oder auch patentfrei verwendbare Mittel Gegenstand der mittelbaren Patent- verletzung sind. Insbesondere beim Unterlassungsanspruch führt die Berücksichtigung dieser beiden Fallkonstellationen zu Besonderheiten. Durch die Vornahme von Maß- nahmen kann der mittelbare Patentverletzer bewirken, dass das Mittel nicht mehr zur Benutzung der Erfindung geliefert wird und ihm patentfreie Nutzungen des Mittels möglich bleiben. Diese Besonderheit kann auch in der Antragsstel- lung und Tenorierung berücksichtigt werden, so dass jedes Anbieten oder Lie- fern verboten wird, wenn nicht bestimmte Vorsorgemaßnahmen gegen eine unmittelbare Patentverletzung getroffen werden. Es gibt eine...

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