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Die Überwachungsfunktion der Wertpapier-Compliance im Licht der Grundrechte

Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Überwachung von Mitarbeitergeschäften nach § 33b WpHG

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Falk Weishaupt

In der Arbeit wird die Überwachungsfunktion der Wertpapier-Compliance hinsichtlich ihrer Auswirkung auf grundrechtlich geschützte Positionen unterschiedlicher Grundrechtsträger untersucht. Der Fokus wird auf die Überwachung der Mitarbeitergeschäfte nach § 33b WpHG gelegt. Dazu wird die Überwachungsfunktion zunächst in das kapitalmarktrechtliche Normengefüge eingeordnet und im Schwerpunkt hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung beschrieben. Auf dieser Basis werden die grundrechtlichen Dimensionen der Überwachungsfunktion sowie die in diesem Zusammenhang auftretenden grundrechtlichen Spannungsverhältnisse analysiert. Die Arbeit kommt zum Ergebnis, dass die in Wertpapierdienstleistungsunternehmen implementierten Überwachungsmechanismen mit Bezug auf die Überwachung der privaten Wertpapiertransaktionen von deren Mitarbeitern grundrechtlich geschützte Positionen nicht verletzen. Die Eingriffe in die durch europäische Grundrechte vermittelten Positionen sind vor dem Hintergrund des Interesses der Allgemeinheit an funktionierenden und effizienten Kapitalmärkten als gerechtfertigt anzusehen.

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A. Einleitung

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In die Grundrechtsproblematik der Überwachungsfunktion der Wertpapier- Compliance sei einleitend mit einigen Praxisbeispielen eingeführt. Dadurch kann das grundrechtliche Interessengeflecht illustriert werden. Auf dieser Grundlage wird sodann der Betrachtungsgegenstand dieser Arbeit eingegrenzt und der Gang der Darstellung beschrieben. I. Der Aufriss der Grundrechtsproblematik Beispiel 1: Ein Mitarbeiter einer Bank hat einen großen Bestand an Aktien einer börsennotierten Aktiengesellschaft in seinem Depot. Er trägt sich mit dem Ge- danken, eine Immobilie zu erwerben und zur Begleichung des Kaufpreises für die Immobilie die Erlöse aus dem Verkauf seiner Aktien zu verwenden. Kurz vor der Fälligkeit des Kaufpreises wird dem Mitarbeiter der Verkauf seiner Aktien durch den Compliance-Beauftragten der Bank verboten, da dieser die Aktie auf die sog. Restricted-List der Bank gesetzt hat, was dazu führt, dass allen Mitarbeitern der Bank sämtliche private Umsätze in dem betreffenden Wert untersagt sind. Beispiel 2: Ein Mitarbeiter einer Bank hat Vollmacht über Depots seiner nahen Angehörigen oder sonstiger Dritter. Um den internen Compliance-Regelungen seiner Bank nachzukommen, wird er verpflichtet, dies gegenüber dem Complian- ce-Beauftragten der Bank offenzulegen und dem Compliance-Beauftragten über sämtliche auf diesen Depots stattfindenden Umsätze unmittelbar Auskunft zu er- teilen. Aus diesen Beispielen wird deutlich, dass Maßnahmen des Compliance-Be- auftragten einer Bank – genauer: eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens – unmittelbar in private Rechtspositionen der betroffenen Mitarbeiter eingreifen können. Diese werden in der Nutzung ihres Eigentums in Form der freien Dispo- sition über gehaltene Finanzinstrumente beschränkt. In ihr Recht auf informatio- nelle Selbstbestimmung...

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