Show Less

Die Überwachungsfunktion der Wertpapier-Compliance im Licht der Grundrechte

Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Überwachung von Mitarbeitergeschäften nach § 33b WpHG

Series:

Falk Weishaupt

In der Arbeit wird die Überwachungsfunktion der Wertpapier-Compliance hinsichtlich ihrer Auswirkung auf grundrechtlich geschützte Positionen unterschiedlicher Grundrechtsträger untersucht. Der Fokus wird auf die Überwachung der Mitarbeitergeschäfte nach § 33b WpHG gelegt. Dazu wird die Überwachungsfunktion zunächst in das kapitalmarktrechtliche Normengefüge eingeordnet und im Schwerpunkt hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung beschrieben. Auf dieser Basis werden die grundrechtlichen Dimensionen der Überwachungsfunktion sowie die in diesem Zusammenhang auftretenden grundrechtlichen Spannungsverhältnisse analysiert. Die Arbeit kommt zum Ergebnis, dass die in Wertpapierdienstleistungsunternehmen implementierten Überwachungsmechanismen mit Bezug auf die Überwachung der privaten Wertpapiertransaktionen von deren Mitarbeitern grundrechtlich geschützte Positionen nicht verletzen. Die Eingriffe in die durch europäische Grundrechte vermittelten Positionen sind vor dem Hintergrund des Interesses der Allgemeinheit an funktionierenden und effizienten Kapitalmärkten als gerechtfertigt anzusehen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

E. Die grundrechtlichen Spannungsverhältnisse

Extract

Um eine Analyse derjenigen Grundrechtspositionen vornehmen zu können, die in Folge der in Wertpapierdienstleistungsunternehmen zur Überwachung von Mitarbeitergeschäften durchgeführten Überwachungsmaßnahmen betroffenen sein können, ist ein schrittweises Vorgehen notwendig. Nach Darstellung der grundsätzlichen Varianten möglicher Eingriffe in ge- schützte Positionen der Grundrechtsträger im ersten Schritt sind in einem zwei- ten Schritt die konkreten Grundrechtspositionen einzelner relevanter Grund- rechtsträger daraufhin zu analysieren, ob in diese im Zusammenhang mit den re- gelmäßig in Wertpapierdienstleistungsunternehmen implementierten Überwa- chungsmechanismen eingegriffen wird. Abschließend sind in einem dritten Schritt die zu gewichtenden unterschiedlichen Interessen und Konfliktlagen in einen Ausgleich zu bringen. I. Die Varianten des Eingriffs Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen der hinsichtlich ihrer privaten Wertpapiertransaktionen überwachten Mitarbeiter sowie der durch organisations- rechtliche Vorgaben eingeschränkten Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind in unterschiedlichen Varianten denkbar. Zunächst können Eingriffe bereits unmittelbar durch die normativen Grundlagen selbst erfolgen. Sodann sind Ein- griffe erst in Umsetzung der normativen Grundlagen in Form von Überwa- chungshandlungen durch den Compliance-Beauftragten möglich. Mögliche Grundrechtseingriffe direkt durch abstrakt-generelle Normen kom- men hauptsächlich mit Blick auf die geschützten Positionen der Wertpapier- dienstleistungsunternehmen in Frage, da nur diese unmittelbar Normadressaten der entsprechenden Normen sind. Grundrechtseingriffe in die geschützten Posi- tionen der Mitarbeiter werden in der Regel infolge von Überwachungsmaßnah- men des Compliance-Beauftragten entstehen. 196 1. Der unmittelbare Eingriff durch normative Grundlagen Da sich die normativen Grundlagen der Überwachung der Mitarbeitergeschäfte sowohl aus europäischen wie auch aus deutschen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.