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Die Überwachungsfunktion der Wertpapier-Compliance im Licht der Grundrechte

Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Überwachung von Mitarbeitergeschäften nach § 33b WpHG

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Falk Weishaupt

In der Arbeit wird die Überwachungsfunktion der Wertpapier-Compliance hinsichtlich ihrer Auswirkung auf grundrechtlich geschützte Positionen unterschiedlicher Grundrechtsträger untersucht. Der Fokus wird auf die Überwachung der Mitarbeitergeschäfte nach § 33b WpHG gelegt. Dazu wird die Überwachungsfunktion zunächst in das kapitalmarktrechtliche Normengefüge eingeordnet und im Schwerpunkt hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung beschrieben. Auf dieser Basis werden die grundrechtlichen Dimensionen der Überwachungsfunktion sowie die in diesem Zusammenhang auftretenden grundrechtlichen Spannungsverhältnisse analysiert. Die Arbeit kommt zum Ergebnis, dass die in Wertpapierdienstleistungsunternehmen implementierten Überwachungsmechanismen mit Bezug auf die Überwachung der privaten Wertpapiertransaktionen von deren Mitarbeitern grundrechtlich geschützte Positionen nicht verletzen. Die Eingriffe in die durch europäische Grundrechte vermittelten Positionen sind vor dem Hintergrund des Interesses der Allgemeinheit an funktionierenden und effizienten Kapitalmärkten als gerechtfertigt anzusehen.

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G. Thesen

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Die Ergebnisse der Arbeit münden in folgende Thesen, die jeweils kurz erläutert werden. Die Erläuterungen enthalten einen Verweis auf den ausführlichen Haupttext. ● Das Ermessen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens hinsichtlich der Ausgestaltung der Überwachung der Mitarbeitergeschäfte nach § 33b WpHG ist durch die engen Konkretisierungen in BT 2 der MaComp auf Null redu- ziert. Bei den MaComp handelt es sich um normkonkretisierende Verwaltungsvor- schriften, durch die den Wertpapierdienstleistungsunternehmen und den Wirt- schaftsprüfern die antizipierte Verwaltungspraxis der BaFin zur Auslegung des 6. Abschnitts des WpHG und somit insbesondere zur Auslegung der in § 33b WpHG speziellen Organisationsvorschrift mitgeteilt wird. Die Ma- Comp beabsichtigen in erster Linie, die staatliche Aufsicht hinsichtlich der Auslegung der im WpHG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe ein- heitlich zu binden und die entsprechenden Normen des WpHG auf diese Art und Weise auszugestalten. Die MaComp sind im Rahmen der von Wirt- schaftsprüfern durchzuführenden jährlichen Prüfung der Wertpapierdienst- leistungsunternehmen nach § 36 WpHG gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der Wertpa- pierdienstleistungsprüfungsverordnung der relevante Prüfungsmaßstab. Die Wirtschaftsprüfer sind im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens bei der Beurteilung, ob ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen die gesetzlichen Anforderungen nach dem WpHG einhält, an die Auslegung durch die BaFin gebunden. Die Inhalte der MaComp sind daher faktisch als verbindlich anzu- sehen. Dies gilt auch für die äußerst detaillierten Vorschriften des die Über- wachung der Mitarbeitergeschäfte betreffenden BT 2 MaComp, die keinen Raum für einen Umsetzungsspielraum lassen911. ● Der Compliance-Beauftragte eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens agiert hinsichtlich der Überwachung...

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