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Interessenkonflikte wegen des Mangels an Publizität bei der Sicherungsübereignung

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Jiayuan Zhuang

Diese Arbeit behandelt die Rechtskonflikte wegen des Mangels an Publizität bei der Sicherungsübereignung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Rechtsverkehr durch «heimliche» Sicherungsübereignung gefährdet wird. Die Untersuchung prüft, inwieweit der Besitz der beweglichen Sachen die Publizitätswirkung entfaltet. Anschließend werden die Rechtskonflikte zwischen dem Sicherungsnehmer und den anderen Parteien, besonders bei Zwangsvollstreckung- und Insolvenzverfahren, untersucht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das Hindernis der Anerkennung der Sicherungsübereignung nicht die mangelnde Publizität darstellt, sondern die mangelnden Regelungen zum Schutz des Rechtsverkehrs.

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Kapitel 2 Rechtskonflikte an demselben Sicherungsgut

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51 Kapitel 2 Rechtskonflikte an demselben Siche- rungsgut Obwohl der Sicherungsnehmer Eigentümer des Sicherungsguts wird, ist ihm mehr übertragen als den die beiden Parteien verfolgenden Sicherungszweck: Das Verwertungsrecht und – in Konkurrenz zu anderen Gläubigern – auf die im Eigentum liegende Bevorzugung in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz. 173 Deshalb steht dem Sicherungsnehmer gegenüber dem Siche- rungsgeber die überschießende Rechtsmacht zu. Wenn der Sicherungsnehmer wider die Sicherungsabrede über das Siche- rungsgut verfügen, ist er lediglich schuldrechtlich verpflichtet dem Siche- rungsgeber gegenüber einen Schadensersatz zu bezahlen (§ 823 Abs. 2 BGB oder § 826 BGB). 174 Aber die Frage steht noch offen, wie der Sicherungsge- ber dinglich geschützt wird, damit diese abredewidrige Verfügung vereitelt werden kann. Aufgrund des Mangels der Verfügungsbefugnis über das Sicherungsgut ist eine weitere Verfügung für den Sicherungsgeber unmöglich, weil das Ei- gentum als umfassendes Recht bereits auf den Sicherungsnehmer übertragen wurde. Dieser Nachteil ist in Berücksichtigung auf das Kreditbedürfnis des Sicherungsgebers und sein Fortführungsbedürfnis des Betriebs unerwünscht, wenn er das Sicherungsgut als weitere Kreditunterlage verwenden und als Umlaufvermögen veräußern wird. In Hinsicht auf die zwei artigen Konstella- tionen muss dieser Nachteil durch die Rechtsfortbildung korrigiert werden. Neben der Diskrepanz zwischen Rechtsmacht im Außerverhältnis und Befugnis im Innerverhältnis taucht auch die Gefahr aus der abredewidrigen Verfügung des Sicherungsgebers über Sicherungsgut. Anders als beim Faust- pfandrecht wird die tatsächliche Verfügungsgewalt dem Sicherungsgeber bei der Sicherungsübereignung...

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