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Interessenkonflikte wegen des Mangels an Publizität bei der Sicherungsübereignung

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Jiayuan Zhuang

Diese Arbeit behandelt die Rechtskonflikte wegen des Mangels an Publizität bei der Sicherungsübereignung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Rechtsverkehr durch «heimliche» Sicherungsübereignung gefährdet wird. Die Untersuchung prüft, inwieweit der Besitz der beweglichen Sachen die Publizitätswirkung entfaltet. Anschließend werden die Rechtskonflikte zwischen dem Sicherungsnehmer und den anderen Parteien, besonders bei Zwangsvollstreckung- und Insolvenzverfahren, untersucht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das Hindernis der Anerkennung der Sicherungsübereignung nicht die mangelnde Publizität darstellt, sondern die mangelnden Regelungen zum Schutz des Rechtsverkehrs.

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Kapitel 3 Sicherungsnehmer und ungesicherteGläubiger

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103 Kapitel 3 Sicherungsnehmer und ungesicherte Gläubiger Im Unterschied zur Sicherungskollision mit gesicherten Gläubigern entsteht kein direkter Rechtskonflikt zwischen dem Sicherungsnehmer und den unge- sicherten Gläubigern. Die ungesicherten Gläubiger des Sicherungsgebers können nur Forderungen aus den schuldrechtlichen Verhältnissen beanspru- chen. Ihre Rechtspositionen wirken sich nicht gegenüber dinglichen Rechten. Denn das geltende Deliktsrecht erkennt nur den Rechtsschutz bei der Verlet- zung subjektiver absoluter Rechte (§ 823 BGB Abs.1) und den Schutz eines anderen bezweckenden objektiven Rechts (§ 823 BGB Abs. 2) an. Aus- nahmsweise können sich ungesicherte Gläubiger auf § 138 BGB berufen, wenn das Sicherungsgeschäft der Vertragsparteien sittenwidrig ist. Außerdem kommt § 826 BGB in Betracht, wenn die ungesicherten Gläubiger eine sit- tenwidrige vorsätzliche Schädigung erleiden. Der Sicherungsnehmer hat keine gesetzliche Rücksichtnahmepflicht ge- genüber den ungesicherten Gläubigern, weil sich ihre Interessen nicht zu konkreten Rechten verfestigt haben. 413 Wenn man von dieser Interessenlage ausgeht, stellt sich die Frage, inwieweit Gläubiger, die ohne Sicherung frei- willig einen Kredit gewähren, überhaupt schützenswert sind. 414 Anhänger des caveat creditor behaupten sogar, es seien „keine Gründe ersichtlich, weshalb hinsichtlich der Bestellung privilegierter Sicherungsrechte die Vertragsfrei- heit … eingeschränkt werden sollte.‖415 Dennoch ist nicht zu übersehen, dass sowohl der Sicherungsnehmer als auch ungesicherte Gläubiger ein gemeinsames Interesse an der Beibehaltung der Haftungsvermögen des Sicherungsgebers haben. Durch die Sicherungs- übertragung wird das Haftungsvermögen des Sicherungsgebers im Voraus weggenommen, damit in dessen Krise andere ungesicherte...

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