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Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland

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Jutta Uusitalo

Diese Arbeit leistet einen Beitrag zu der aktuellen AGB-rechtlichen Diskussion, indem das deutsche Recht mit dem finnischen Recht und dem UN-Kaufrecht verglichen wird. Für die Rechtspraxis eignet sich die Untersuchung als Nachschlagewerk. Die Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB im B2B-Verkehr bei erstmaliger oder wiederholter einseitiger Einbeziehung sowie bei Einbeziehung von kollidierenden oder geänderten AGB werden detailliert dargestellt, die Folgen der unterschiedlichen Regelungen analysiert und Hinweise für die Praxis gegeben. Bestimmung des maßgeblichen Rechts, Definition des AGB-Begriffs und Grundlagen der Inhaltskontrolle werden ebenfalls behandelt. Der Vergleich dient auch als Anstoß für eine Neubewertung überkommener Denkweisen und als Grundlage für neue Lösungsmodelle.

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2. Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts

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Das UN-Kaufrecht ist anwendbar, wenn seine räumlichen, sachlichen und zeitli- chen Anwendungsvoraussetzungen erfüllt werden36 und die Vertragsparteien seine Anwendbarkeit gemäß Art. 6 CISG nicht ausgeschlossen haben. 2.1 Räumlicher Anwendungsbereich 2.1.1 Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts gemäß Art. 1 I CISG unter Betrachtung des Art. 92 CISG Wie in Abschnitt 1.3 erwähnt, unterfallen dem UN-Kaufrecht nach Art. 1 I CISG lediglich internationale Kaufverträge. Im Sinne des UN-Kaufrechts ist der Vertrag immer dann international, wenn die maßgeblichen Niederlassungen der Parteien in verschiedenen Staaten liegen (Art. 1 I CISG). Andere Merkmale, die auf die Internationalität des Vertrags hinweisen37, führen dagegen nicht zur An- wendbarkeit des UN-Kaufrechts, wenn sich die maßgeblichen Niederlassungen im gleichen Land befinden.38 Andererseits geht die aufgrund von in verschiede- nen Staaten liegenden Niederlassungen festgestellte Internationalität auch dann nicht verloren, wenn die verkauften Waren innerhalb eines Landes geliefert und verbraucht werden.39 Die Internationalität des Vertrags reicht jedoch nicht allein aus, sondern die räumliche Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts verlangt außerdem, dass entweder die Voraussetzungen des Art. 1 I lit. a) oder des Art. 1 I lit. b) CISG erfüllt sind. Gemäß Art. 1 I lit. a) CISG findet das UN-Kaufrecht immer dann Anwendung, wenn beide Vertragspartner ihre für den jeweiligen Vertrag bedeutsamen Nie- derlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten haben. Deutschland und Finnland haben beide das Übereinkommen ratifiziert.40 36 Siehr, S. 139-142. 37 Solche Merkmale können z.B. unterschiedliche Staatsangehörigkeit der Parteien (Art. 1 III CISG), grenzüberschreitende Lieferung der Ware...

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