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Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland

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Jutta Uusitalo

Diese Arbeit leistet einen Beitrag zu der aktuellen AGB-rechtlichen Diskussion, indem das deutsche Recht mit dem finnischen Recht und dem UN-Kaufrecht verglichen wird. Für die Rechtspraxis eignet sich die Untersuchung als Nachschlagewerk. Die Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB im B2B-Verkehr bei erstmaliger oder wiederholter einseitiger Einbeziehung sowie bei Einbeziehung von kollidierenden oder geänderten AGB werden detailliert dargestellt, die Folgen der unterschiedlichen Regelungen analysiert und Hinweise für die Praxis gegeben. Bestimmung des maßgeblichen Rechts, Definition des AGB-Begriffs und Grundlagen der Inhaltskontrolle werden ebenfalls behandelt. Der Vergleich dient auch als Anstoß für eine Neubewertung überkommener Denkweisen und als Grundlage für neue Lösungsmodelle.

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3. Das für die Einbeziehung der AGB maßgebliche Recht

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3. Das für die Einbeziehung der AGB maßgeb- liche Recht Um beurteilen zu können, ob AGB wirksam in den Vertrag einbezogen sind, muss man wissen, welches Recht für die Einbeziehung im jeweiligen Fall maß- geblich ist. Dies richtet sich nach den Regelungen des internationalen Privat- rechts (IPR) desjenigen Staates, dessen Gerichte für das Verfahren bezüglich des Vertrags zuständig und somit mit dem Vertrag befasst sind.78 Aufgrund der Schwerpunktsetzung dieser Untersuchung werden hier nur die Grundlagen und die für diese Arbeit besonders relevanten Aspekte des IPR behandelt. Besondere Aufmerksamkeit wird den in AGB enthaltenen Rechtswahlklauseln gewidmet, weil hier der Einbeziehung von AGB eine besondere Bedeutung zukommt. 3.1 Grundsätze zum anwendbaren Recht Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind die Regelungen des IPR durch das Römische Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse an- zuwendende Recht vom 19.6.1980 (Rom-Übereinkommen) harmonisiert wor- den. In Deutschland entsprachen die Regelungen Art. 27 ff. EGBGB den Rege- lungen des Übereinkommens.79 In Finnland galt das Übereinkommen aufgrund eines Gesetzes80 und einer Verordnung81 unmittelbar wie ein finnisches Gesetz.82 78 Stoffels, S. 69; Stadler, S. 42; Graf von Bernstorff, Rechtsprobleme, S. 12; Klami/Kuis- ma, S. 66. Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich bezüglich Deutschland und Finnland in erster Linie nach der EG-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssa- chen vom 22.12.2000, soweit die Parteien keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben (Kropholler, S. 590, 626 und 629-630; Looschelders...

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