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Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland

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Jutta Uusitalo

Diese Arbeit leistet einen Beitrag zu der aktuellen AGB-rechtlichen Diskussion, indem das deutsche Recht mit dem finnischen Recht und dem UN-Kaufrecht verglichen wird. Für die Rechtspraxis eignet sich die Untersuchung als Nachschlagewerk. Die Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB im B2B-Verkehr bei erstmaliger oder wiederholter einseitiger Einbeziehung sowie bei Einbeziehung von kollidierenden oder geänderten AGB werden detailliert dargestellt, die Folgen der unterschiedlichen Regelungen analysiert und Hinweise für die Praxis gegeben. Bestimmung des maßgeblichen Rechts, Definition des AGB-Begriffs und Grundlagen der Inhaltskontrolle werden ebenfalls behandelt. Der Vergleich dient auch als Anstoß für eine Neubewertung überkommener Denkweisen und als Grundlage für neue Lösungsmodelle.

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5. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Individualvereinbarungen

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Die überwiegende Mehrheit der Verträge des internationalen unternehmerischen Geschäftsverkehrs besteht heutzutage sowohl aus AGB (typischerweise z.B. Haftungsbeschränkungsklauseln) als auch aus Individualvereinbarungen (z.B. hinsichtlich der zu liefernden Menge).402 Die Abgrenzung zwischen diesen For- men der Vertragsbedingungen ist wichtig, da die Voraussetzungen, wie AGB und Individualvereinbarungen zum Bestandteil des Vertrags werden, teils unter- schiedlich sind und Individualvereinbarungen der AGB-rechtlichen Inhaltskon- trolle des deutschen Rechts nicht unterliegen, sondern lediglich an §§ 134, 138 und 242 BGB gemessen werden.403 Weiterhin ist es wichtig, das Rangverhältnis zwischen AGB und Individualvereinbarungen zu klären. 5.1 Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 5.1.1 Vergleich der Definitionen im deutschen und finni- schen Rechts Im deutschen Recht ist der Begriff der AGB in § 305 I BGB definiert. Das finni- sche Recht bietet keine gesetzliche Definition der AGB an, sondern die Definiti- on der AGB ist in der Rechtsliteratur und Rechtsprechung entstanden. Dem Beg- riff der AGB wird jedoch in Finnland – auch verhältnismäßig betrachtet – viel weniger Interesse entgegengebracht als in Deutschland. Meistens werden nur die wichtigsten Eigenschaften der AGB kurz aufgelistet, ohne den Begriff besonders zu thematisieren. Dies ist mutmaßlich darauf zurückzuführen, dass in Finnland kaum darüber gestritten wird, ob die Vertragsbedingungen AGB sind oder nicht. 402 Stadler, S. 39; Stoffels, S. 116; Hoppu/Hoppu, S. 63 und 65; Kuuskoski, S. 26; Aspbäck, S. 80. 403 Vgl. § 305 und 307 BGB; vgl. auch BGH NJW-RR 2009, 947, 947-948; Graf von Westphalen, Einkaufsbedingungen, S. 9; Kappus NZM 2010, 529, 530, 534, 541...

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