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Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland

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Jutta Uusitalo

Diese Arbeit leistet einen Beitrag zu der aktuellen AGB-rechtlichen Diskussion, indem das deutsche Recht mit dem finnischen Recht und dem UN-Kaufrecht verglichen wird. Für die Rechtspraxis eignet sich die Untersuchung als Nachschlagewerk. Die Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB im B2B-Verkehr bei erstmaliger oder wiederholter einseitiger Einbeziehung sowie bei Einbeziehung von kollidierenden oder geänderten AGB werden detailliert dargestellt, die Folgen der unterschiedlichen Regelungen analysiert und Hinweise für die Praxis gegeben. Bestimmung des maßgeblichen Rechts, Definition des AGB-Begriffs und Grundlagen der Inhaltskontrolle werden ebenfalls behandelt. Der Vergleich dient auch als Anstoß für eine Neubewertung überkommener Denkweisen und als Grundlage für neue Lösungsmodelle.

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6. Einbeziehung von AGB durch eine einzelvertragliche Einbeziehungsvereinbarung

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6. Einbeziehung von AGB durch eine einzel- vertragliche Einbeziehungsvereinbarung Wie oben in Kapitel 4 festgestellt, werden die AGB im unternehmerischen Ge- schäftsverkehr grundsätzlich nur kraft rechtsgeschäftlicher Vereinbarung Ver- tragsbestandteil. Somit richtet sich die Einbeziehung der AGB nach den allge- meinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen über Willenserklärungen und das Zu- standekommen von Verträgen. Da diese Grundsätze in den zu behandelnden Rechtssystemen teilweise unterschiedlich sind, werden erst die Grundzüge des Vertragsabschlussrechts kurz erläutert.737 Danach werden die konkreten Anfor- derungen einer wirksamen Einbeziehung durch eine einzelvertragliche Verein- barung behandelt. 6.1 Grundzüge des Vertragsabschlussrechts 6.1.1 Deutschland Nach §§ 145 ff. BGB kommt ein Vertrag durch zwei übereinstimmende, mit Be- zug auf einander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zu- stande. Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung738, die ge- mäß § 130 I Satz 1 BGB unter Abwesenden (wie dies im internationalen unter- nehmerischen Geschäftsverkehr üblich ist) erst mit dem Zugang beim Empfän- ger wirksam wird. Das Angebot kann also nach § 130 I Satz 2 BGB widerrufen werden, bis es so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser von dem Inhalt des Angebots Kenntnis nehmen kann und er entweder tatsäch- lich Kenntnis genommen hat oder unter normalen Umständen mit der Kenntnis- nahme zu rechnen ist.739 Nach dem Zugang ist der Anbietende gemäß § 145 BGB an das Angebot gebunden bis es gemäß § 146 BGB erlischt, soweit er die Gebundenheit nicht ausgeschlossen hat. Dies beruht auf dem Bedürfnis, dem Empf...

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