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Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland

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Jutta Uusitalo

Diese Arbeit leistet einen Beitrag zu der aktuellen AGB-rechtlichen Diskussion, indem das deutsche Recht mit dem finnischen Recht und dem UN-Kaufrecht verglichen wird. Für die Rechtspraxis eignet sich die Untersuchung als Nachschlagewerk. Die Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB im B2B-Verkehr bei erstmaliger oder wiederholter einseitiger Einbeziehung sowie bei Einbeziehung von kollidierenden oder geänderten AGB werden detailliert dargestellt, die Folgen der unterschiedlichen Regelungen analysiert und Hinweise für die Praxis gegeben. Bestimmung des maßgeblichen Rechts, Definition des AGB-Begriffs und Grundlagen der Inhaltskontrolle werden ebenfalls behandelt. Der Vergleich dient auch als Anstoß für eine Neubewertung überkommener Denkweisen und als Grundlage für neue Lösungsmodelle.

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9. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung von AGB

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Bei Nichteinbeziehung von AGB ist erstens der Fortbestand übrigen Vertrags und zweitens der Inhalt des möglicherweise in Kraft gebliebenen Vertrags zu untersuchen. Die Folgen der Nichteinbeziehung von AGB bestimmen sich grundsätzlich nach dem Vertragsstatut.1201 Sowohl nach dem deutschen als auch nach dem finnischen Recht werden die nicht-einbezogenen AGB nicht Bestandteile des Vertrags, der Vertrag bleibt aber grundsätzlich im Übrigen wirksam.1202 Lediglich in dem seltenen Ausnah- mefall, dass das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde, ist der Vertrag unwirksam.1203 Der Inhalt des Vertrags hinsichtlich der nicht-einbezogenen Klauseln richtet sich nach den ge- setzlichen Vorschriften.1204 Somit sind die Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung von AGB im deutschen und finnischen Recht gleich. 1201 Wolf/Lindacher/Pfeiffer/Hau 2009, IntGV Rn 48; Maindl, S. 279-280. 1202 Im deutschen Recht ist dies ausdrücklich in § 306 I BGB geregelt. Im finnischen Recht folgt dies aus den allgemeinen Prinzipien, da das von Oikeustoimilakitoimikunta vor- geschlagene Gesetz bezüglich AGB, dessen § 6 eine diesbezügliche Vorschrift enthal- ten hätte, nie zustande kam (vgl. Oikeustoimilakitoimikunta, S. 317 und 339-340). Vgl. aber auch Herberger/Martinek et al./Lapp/Salomon 2010, § 305 Rn 87, die bei einem offenen oder versteckten Dissens über die Einbeziehung von AGB davon ausgehen, dass es in der Regel auch am Konsens über den Vertragsschluss fehlt. Somit soll ihrer Meinung nach ein wirksamer Vertrag nur dann zustande kommen, wenn sich aus be- sonderen Umständen erkennen lässt, dass dies trotz fehlender Einigung über die Ein- beziehung von AGB dem gemeinsamen...

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