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Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland

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Jutta Uusitalo

Diese Arbeit leistet einen Beitrag zu der aktuellen AGB-rechtlichen Diskussion, indem das deutsche Recht mit dem finnischen Recht und dem UN-Kaufrecht verglichen wird. Für die Rechtspraxis eignet sich die Untersuchung als Nachschlagewerk. Die Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB im B2B-Verkehr bei erstmaliger oder wiederholter einseitiger Einbeziehung sowie bei Einbeziehung von kollidierenden oder geänderten AGB werden detailliert dargestellt, die Folgen der unterschiedlichen Regelungen analysiert und Hinweise für die Praxis gegeben. Bestimmung des maßgeblichen Rechts, Definition des AGB-Begriffs und Grundlagen der Inhaltskontrolle werden ebenfalls behandelt. Der Vergleich dient auch als Anstoß für eine Neubewertung überkommener Denkweisen und als Grundlage für neue Lösungsmodelle.

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12. Einbeziehung von geänderten AGB (Neufassung) in bestehenden Verträgen

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Die AGB gelten in der Fassung, in der sie bei Vertragsschluss in den Vertrag einbezogen wurden.1673 In der Praxis kommt es aber immer wieder vor, dass der Verwender wegen der geänderten tatsächlichen oder rechtlichen Umstände oder aus einem sonstigen Grund seine AGB ändern möchte. Hinsichtlich neu zu schließender Verträge ist dies unproblematisch, es sei den der Verwender hat ein Angebot unter Einbeziehung der früheren AGB unterbreitet und ist an das An- gebot gebunden.1674 Wenn die geänderten AGB dagegen auch für die bestehen- den Verträge maßgeblich sein sollen, stellt sich die Situation anders dar. Jedoch entspricht genau dieses oft dem Willen des AGB-Verwenders, da er meist ver- sucht, seine rechtliche Position durch die Neufassung zu verstärken. Zudem ist die Vertragsverwaltung einfacher, wenn die gleiche AGB-Fassung für alle (gleichartigen) Verträge gilt.1675 Weiterhin wird auf die einheitliche und gleich- berechtigte Behandlung aller Kunden hingewiesen.1676 Keines von den drei hier behandelten Rechtssystemen enthält besondere Re- gelungen über die Änderung von AGB. Daher richtet sich die Beurteilung nach den allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen. Entsprechend dem Prinzip „Pacta sunt servanda“ können Verträge grundsätzlich nicht einseitig geändert werden, sondern binden in der Form, in der sie geschlossen worden sind. Somit müssen die geänderten AGB durch eine rechtsgeschäftliche Einigung der Partei- en in den Vertrag einbezogen werden. Etwas anderes gilt nur, wenn das Ge- setz1677 ausnahmsweise eine einseitige Änderungsmöglichkeit vorschreibt.1678 1673 Schlechtriem/Schwenzer/Schlechtriem/Schroeter 2008, Art....

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