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Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Finnland

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Jutta Uusitalo

Diese Arbeit leistet einen Beitrag zu der aktuellen AGB-rechtlichen Diskussion, indem das deutsche Recht mit dem finnischen Recht und dem UN-Kaufrecht verglichen wird. Für die Rechtspraxis eignet sich die Untersuchung als Nachschlagewerk. Die Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB im B2B-Verkehr bei erstmaliger oder wiederholter einseitiger Einbeziehung sowie bei Einbeziehung von kollidierenden oder geänderten AGB werden detailliert dargestellt, die Folgen der unterschiedlichen Regelungen analysiert und Hinweise für die Praxis gegeben. Bestimmung des maßgeblichen Rechts, Definition des AGB-Begriffs und Grundlagen der Inhaltskontrolle werden ebenfalls behandelt. Der Vergleich dient auch als Anstoß für eine Neubewertung überkommener Denkweisen und als Grundlage für neue Lösungsmodelle.

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13. Schlussbetrachtung

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13.1 Zusammenfassung des geltenden Rechts und praktische Hinweise Die Verträge des unternehmerischen Geschäftsverkehrs bestehen heutzutage überwiegend sowohl aus Individualvereinbarungen als auch aus AGB. Somit sind AGB für die Praxis extrem wichtig. Auf internationaler Ebene ist deren Be- deutung oft noch größer als auf nationaler Ebene, da die Vertragsparteien ihre Rechtsbeziehung möglichst umfassend durch Vertragsbedingungen festlegen möchten, um Rechtssicherheit zu gewinnen. Wie diese Untersuchung zeigt, müssen die Vertragsparteien jedoch sehr stark auf die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen der Einbezie- hung und der Inhaltskontrolle von AGB aufpassen, um ungewollte Konsequen- zen zu vermeiden. Daher ist die Abgrenzung zwischen Individualvereinbarun- gen und AGB wesentlich. Zudem haben Individualvereinbarungen in allen drei hier behandelten Rechtssystemen Vorrang vor den AGB. Der AGB-Begriff ist sowohl im deutschen, im finnischen als auch im UN- Kaufrecht auf der theoretischen Ebene grundsätzlich ähnlich. Somit sind AGB alle Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und die der Verwender der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Ver- trags stellt. Auf der Anwendungsebene bestehen jedoch mehrere Unterschiede, die für die Praxis bedeutsam sind. Im deutschen Recht wird das Vorhandensein des AGB-Charakters bezüglich jeder Klausel gesondert geprüft. Weiterhin handelt es sich bereits bei dreimali- ger Verwendung der Klausel gegenüber demselben Vertragspartner um AGB. Außerdem wird der AGB-Charakter bejaht, wenn die Klausel für mehrfache Verwendung entworfen ist, obwohl der tatsächliche Verwender sie nur einmalig verwendet. Nach dem finnischen und dem UN-Kaufrecht werden unter AGB in der Re-...

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