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Rechtsschutz im Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren der «deutschen» Societas Europaea

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Nils Maack

Mit der Einführung der neuen Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) wurde ein bedeutender Beitrag zur Rechtsvereinheitlichung im europäischen Gesellschaftsrecht geleistet. Aus Sicht des deutschen Mitbestimmungsrechts bietet die SE erstmalig die Möglichkeit, die Ausgestaltung der unternehmerischen Mitbestimmung zwischen Arbeitnehmern und Unternehmensleitungen im Zuge der Gesellschaftsgründung zu verhandeln. Diese Arbeit untersucht die Rahmenbedingungen für den Rechtsschutz während dieses Verhandlungsverfahrens für in Deutschland ansässige Gesellschaften. Ausgehend von den europarechtlichen Vorgaben werden Umsetzungsdefizite im deutschen Recht ermittelt und für alle relevanten Konstellationen im Gründungsstadium ein harmonisiertes Rechtsschutzsystem entwickelt. Schwerpunkte bilden dabei der Rechtschutz bei der Informationserteilung zur Einleitung des Verhandlungsverfahrens und bei der Bildung des Besonderen Verhandlungsgremiums der Arbeitnehmer sowie die gerichtliche Kontrolle der Beteiligungsvereinbarung.

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Einleitung

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A. Einführung Die Europäische Aktiengesellschaft (societas europaea, SE) ist eine supranatio- nale Gesellschaftsform1, die nach einem langwierigen Verhandlungsprozess auf europäischer Ebene2 durch die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 08. 10. 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) geschaffen wurde (SE-VO).3 Die SE-VO enthält aber keine abschließende, sondern nur eine fragmentarische Regelung dieser Unternehmensform. Zum Zweck der Lücken- füllung verweist sie im Übrigen auf das jeweilige nationale Aktienrecht4 und ermächtigt die Mitgliedstaaten zudem zum Erlass von Rechtsvorschriften, die auf die Gesellschaften mit Satzungssitz in dem jeweiligen Mitgliedstaat anzu- wenden sind.5 In Deutschland wurde von dieser Ermächtigung durch den Erlass des SEAG6 Gebrauch gemacht. Obwohl durch die einheitliche Bezeichnung als SE eine gewisse unionsweite Uniformität der Gesellschaftsform suggeriert wird, bestehen wegen der Verweisungen auf das nationale Aktienrecht und wegen der Gestaltungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber somit tatsächlich eine Vielzahl länderspezifischer SE.7 Die folgende Untersuchung konzentriert sich auf „deutsche“ SE, also auf Gesellschaften mit Satzungssitz in Deutschland. Die neue Gesellschaftsform der SE wurde gerade in Deutschland entgegen zunächst geäußerter Bedenken von der Praxis angenommen. Dabei hat sich bis- her kein einheitlicher Realtypus der SE herauskristallisiert,8 da sie sowohl für 1 Schröder, in: Manz/Mayer/Schröder (Hrsg.), Europäische Aktiengesellschaft - SE, Teil A – Vorbemerkungen, Rn. 39; Wenz, AG 2003, S. 185, 187; Hirte, NZG 2002, S. 1, 2. 2 Hommelhoff, AG 2001, S. 279; Lutter, BB 2002, S. 1...

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