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Rechtsschutz im Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren der «deutschen» Societas Europaea

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Nils Maack

Mit der Einführung der neuen Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) wurde ein bedeutender Beitrag zur Rechtsvereinheitlichung im europäischen Gesellschaftsrecht geleistet. Aus Sicht des deutschen Mitbestimmungsrechts bietet die SE erstmalig die Möglichkeit, die Ausgestaltung der unternehmerischen Mitbestimmung zwischen Arbeitnehmern und Unternehmensleitungen im Zuge der Gesellschaftsgründung zu verhandeln. Diese Arbeit untersucht die Rahmenbedingungen für den Rechtsschutz während dieses Verhandlungsverfahrens für in Deutschland ansässige Gesellschaften. Ausgehend von den europarechtlichen Vorgaben werden Umsetzungsdefizite im deutschen Recht ermittelt und für alle relevanten Konstellationen im Gründungsstadium ein harmonisiertes Rechtsschutzsystem entwickelt. Schwerpunkte bilden dabei der Rechtschutz bei der Informationserteilung zur Einleitung des Verhandlungsverfahrens und bei der Bildung des Besonderen Verhandlungsgremiums der Arbeitnehmer sowie die gerichtliche Kontrolle der Beteiligungsvereinbarung.

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Zweiter Teil: Vorgaben zum Rechtsschutz im Hinblick auf die Arbeitnehmerbeteiligung

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In diesem Kapitel werden die unionsrechtlichen Vorgaben zum Rechtsschutz während des Gründungsverfahrens und deren Umsetzung in das deutsche Recht untersucht. Dadurch sollen konkrete Anforderungen oder doch zumindest Aus- legungsmaßstäbe für die Ausgestaltung der Gerichtsverfahren in den einzelnen rechtsschutzrelevanten Situationen im Gründungsstadium gewonnen werden. A. Unionsrechtliche Vorgaben Das Unionsrecht enthält nur rudimentäre Vorgaben zum gerichtlichen Rechts- schutz der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer und beinhaltet keine detaillier- ten Regelungen im Sinne spezifischer Verfahrensvorschriften. 760 Um die Anfor- derungen an die Ausgestaltung der Gerichtsverfahren herauszuarbeiten, wird deshalb überwiegend auch auf ungeschriebene Grundsätze des Unionsrechts zu- rückzugreifen sein. I. Art. 12 SE-RL Nach Art. 12 Abs. 1 SE-RL hat jeder Mitgliedstaat lediglich dafür Sorge zu tra- gen, „dass die Leitung der Betriebe einer SE und die Aufsichts- und Verwal- tungsorgane der Tochtergesellschaften und der beteiligten Gesellschaften, die sich in seinem Hoheitsgebiet befinden, und ihre Arbeitnehmervertreter oder ge- gebenenfalls ihre Arbeitnehmer den Verpflichtungen dieser Richtlinie nach- kommen, unabhängig davon, ob die SE ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet hat oder nicht.“ Außerem sind die Mitgliedstaaten nach Art. 12 Abs. 2, 1. Hs. SE-RL verpflichtet, geeignete Maßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung der Richtlinie vorzusehen. Insbesondere haben sie zu gewährleisten, dass Verwal- tungs- und Gerichtsverfahren bestehen, mit denen die Erfüllung der sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen durchgesetzt werden kann (Art. 12 Abs. 2, 2. Hs. SE-RL).761 Obwohl somit die Einzelheiten der materiell-rechtlichen Ausgestaltung des Rechtsschutzes sowie der prozessualen Durchsetzung...

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