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Rechtsschutz im Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren der «deutschen» Societas Europaea

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Nils Maack

Mit der Einführung der neuen Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) wurde ein bedeutender Beitrag zur Rechtsvereinheitlichung im europäischen Gesellschaftsrecht geleistet. Aus Sicht des deutschen Mitbestimmungsrechts bietet die SE erstmalig die Möglichkeit, die Ausgestaltung der unternehmerischen Mitbestimmung zwischen Arbeitnehmern und Unternehmensleitungen im Zuge der Gesellschaftsgründung zu verhandeln. Diese Arbeit untersucht die Rahmenbedingungen für den Rechtsschutz während dieses Verhandlungsverfahrens für in Deutschland ansässige Gesellschaften. Ausgehend von den europarechtlichen Vorgaben werden Umsetzungsdefizite im deutschen Recht ermittelt und für alle relevanten Konstellationen im Gründungsstadium ein harmonisiertes Rechtsschutzsystem entwickelt. Schwerpunkte bilden dabei der Rechtschutz bei der Informationserteilung zur Einleitung des Verhandlungsverfahrens und bei der Bildung des Besonderen Verhandlungsgremiums der Arbeitnehmer sowie die gerichtliche Kontrolle der Beteiligungsvereinbarung.

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Dritter Teil: Rechtsschutzrelevante Konstellationen im Gründungsstadium der SE

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211 Dritter Teil: Rechtsschutzrelevante Konstella- tionen im Gründungsstadium der SE A. Rechtschutzmöglichkeiten während des Beteili- gungsverfahrens In diesem Kapitel werden die Rechtsschutzmöglichkeiten in den praktisch rele- vanten Konstellationen des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens untersucht. So- fern sich die zuvor dargestellten Umsetzungsvorschriften hierbei als unzurei- chend erweisen, um den unionsrechtlichen Vorgaben zu genügen, soll aus den Wertungen anderer betriebsverfassungs- bzw. mitbestimmungsrechtlicher Vor- schriften unter Zuhilfenahme der zulässigen Instrumente der Rechtsfortbildung ein kohärentes Rechtsschutzsystem entwickelt werden. Dieses soll nicht nur im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben stehen, sondern zudem dem grenzüberschreitenden Charakter der Gesellschaftsform der SE, welche durch das Mehrstaatlichkeitserfordernis bedingt ist, gerecht werden. I. Einleitung des Verhandlungsverfahrens – Informationserteilung nach § 4 SEBG Eine zentrale Bedeutung für das Verhandlungsverfahren über die Arbeitnehmer- beteiligung hat die Informationserteilung nach § 4 Abs. 2, 3 SEBG. Inhaltlich bilden die Informationen die Grundlage für die Zusammensetzung des BVG und somit mittelbar für die Einflussnahmemöglichkeit der einzelnen Arbeitnehmer- gruppen auf die Ausgestaltung der Mitbestimmung in der SE. In verfahrenstech- nischer Hinsicht ist die ordnungsgemäße Informationserteilung relevant, weil erst dadurch die Frist zur Bestimmung der Mitglieder des BVG nach § 11 Abs. 1 S. 1 SEBG in Gang gesetzt wird, von deren Ablauf wiederum die Möglichkeit zur Einladung zur konstituierenden Sitzung des BVG und somit mittelbar der Beginn der Verhandlungsfrist des § 20 Abs. 1 S. 1 SEBG abhängen.896 1. Materiell-rechtliche Ebene Bevor die gerichtliche Durchsetzung der Informationserteilung nach § 4 Abs. 2, 3 SEBG behandelt werden kann, sind zuvor auf...

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