Show Less

Rechtsschutz im Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren der «deutschen» Societas Europaea

Series:

Nils Maack

Mit der Einführung der neuen Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) wurde ein bedeutender Beitrag zur Rechtsvereinheitlichung im europäischen Gesellschaftsrecht geleistet. Aus Sicht des deutschen Mitbestimmungsrechts bietet die SE erstmalig die Möglichkeit, die Ausgestaltung der unternehmerischen Mitbestimmung zwischen Arbeitnehmern und Unternehmensleitungen im Zuge der Gesellschaftsgründung zu verhandeln. Diese Arbeit untersucht die Rahmenbedingungen für den Rechtsschutz während dieses Verhandlungsverfahrens für in Deutschland ansässige Gesellschaften. Ausgehend von den europarechtlichen Vorgaben werden Umsetzungsdefizite im deutschen Recht ermittelt und für alle relevanten Konstellationen im Gründungsstadium ein harmonisiertes Rechtsschutzsystem entwickelt. Schwerpunkte bilden dabei der Rechtschutz bei der Informationserteilung zur Einleitung des Verhandlungsverfahrens und bei der Bildung des Besonderen Verhandlungsgremiums der Arbeitnehmer sowie die gerichtliche Kontrolle der Beteiligungsvereinbarung.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Vierter Teil: Darstellung der Ergebnisse

Extract

A. Thesen zum Ersten Teil 1. Eine Tochtergesellschaft i. S. d. Art. 2 Abs. 2 lit. b) SE-VO ist eine rechtlich selbständige Unternehmenseinheit, die vom Bestehen der Muttergesellschaft unabhängig ist und deren Entscheidungsfreiheit nur im Innenverhältnis be- schränkt ist, weil die Muttergesellschaft über sie die Kontrolle mittels Stim- menmehrheit, Beherrschungsvertrag oder des Rechts zur Bestellung bzw. Abbe- rufung der Mehrheit des Leitungs- oder Aufsichtsorgans ausübt (1. Teil A.I.2.a)). 2. Die Gründung einer SE erfordert bei allen Gründungsvarianten regelmäßig die Neubesetzung des ersten Aufsichtsorgans. Bei der Gründung einer SE im Wege der Verschmelzung durch Neugründung, bei der Gründung einer Holding- SE sowie bei der Gründung einer Tochter-SE ergibt sich das Erfordernis der Neubestellung bereits daraus, dass ein neuer Rechtsträger entsteht (1. Teil A.II.1.b)bb)(2)(a)). Bei der Gründung durch Formwechsel folgt eine Neubeset- zungspflicht regelmäßig aus § 203 S. 1 UmwG, weil die Sitze der Arbeitneh- mervertreter nach dem SEBG - anders als nach den deutschen Mitbestimmungs- gesetzen – entsprechend der Anzahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer auf die Mitgliedstaaten zu verteilen sind (1. Teil A.II.1.b)bb)(2)(a)). Entsprechendes gilt für die Gründung durch Verschmelzung zur Aufnahme wegen der analogen Anwendung des § 203 S. 1 UmwG (1. Teil A.II.1.b)bb)(2)(a)). 3. Die Amtszeit des ersten Aufsichtsorgans bestimmt sich durch entsprechende Anwendung der §§ 30, 31 AktG (1. Teil A.II.1.b)bb)(2)(b), A.II.2.a)bb)(4)). 4. Für die Bildung und Besetzung des...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.