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Der Rechtsstatus des gemischtwirtschaftlichen Verkehrsflughafenbetreibers

Überprüfung des Rechtsstatus als dogmatische Figur

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Mark Tomas Birkner

Das heutige Rechtssystem ist traditionell auf eine dualistische Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft aufgebaut. Diese traditionell dualistische Grundannahme gilt es zu überprüfen. Anlass gibt hierzu die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft, die sich im Wege der Privatisierungstendenzen des letzten Jahrzehnts weiter ausbreitet. Unter dem Stichwort der Public Private Partnership entwickeln sich vielgestaltige Kooperationen zwischen Staat und Gesellschaft, die auch die gemischtwirtschaftliche Organisation hervorbringen. Akteure mit öffentlich-rechtlichem und solche mit privatrechtlichem Rechtsstatus vereinen sich in der gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft zu einem einheitlichen Rechtssubjekt. Dass gemischtwirtschaftliche Akteure sich aber nicht unter traditionellen Grundannahmen im Rechtssystem einordnen lassen, sondern auf eine funktionale Rechtsanwendung angewiesen sind, wird mit dieser Arbeit gezeigt.

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Danksagung

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Ich bedanke mich bei meinen Eltern Heidi Birkner und Karlheinz Rebscher, die mich in jeder Hinsicht immer unterstützen und diese Arbeit ermöglicht haben. Für die Betreuung der Arbeit bedanke ich mich herzlich bei Prof. Dr. Hermes, der das Thema angeregt hat und mir jederzeit mit hilfreichen Hinweisen als Ansprechpartner zur Verfügung stand. Insbesondere danke ich zudem PD Dr. Markus Pöcker, der mir als engagierter und wertvoller Diskussionspartner immer zur Seite stand und diese Arbeit sehr unterstützt hat. Auch möchte ich mich bei Dr. Cornelius Trendelenburg bedanken, der als Gesprächspartner, aber auch im Rahmen der Fertigstellung des Manuskriptes sehr große Mithilfe geleistet hat. Schließlich möchte ich die wertvolle Hilfe von Christel und Katrin Hoffmann, Dr. Malte Kleinschmidt, Alexander Flad und Katja Hanke dankend erwähnen.

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