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Der Rechtsstatus des gemischtwirtschaftlichen Verkehrsflughafenbetreibers

Überprüfung des Rechtsstatus als dogmatische Figur

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Mark Tomas Birkner

Das heutige Rechtssystem ist traditionell auf eine dualistische Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft aufgebaut. Diese traditionell dualistische Grundannahme gilt es zu überprüfen. Anlass gibt hierzu die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft, die sich im Wege der Privatisierungstendenzen des letzten Jahrzehnts weiter ausbreitet. Unter dem Stichwort der Public Private Partnership entwickeln sich vielgestaltige Kooperationen zwischen Staat und Gesellschaft, die auch die gemischtwirtschaftliche Organisation hervorbringen. Akteure mit öffentlich-rechtlichem und solche mit privatrechtlichem Rechtsstatus vereinen sich in der gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft zu einem einheitlichen Rechtssubjekt. Dass gemischtwirtschaftliche Akteure sich aber nicht unter traditionellen Grundannahmen im Rechtssystem einordnen lassen, sondern auf eine funktionale Rechtsanwendung angewiesen sind, wird mit dieser Arbeit gezeigt.

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Einleitung

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Das heutige Rechtssystem ist traditionell auf eine dualistische Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft aufgebaut. Alle Rechtssubjekte werden entweder dem staatlichen oder dem gesellschaftlichen Bereich zugeordnet. Die Stellung der Rechtssubjekte innerhalb des dualisti- schen Systems wird mit dem Rechtsstatus beschrieben. Angehörige des staatlichen Bereichs haben öffentlich-rechtlichen Status, Angehörige des privaten oder gesellschaftlichen Bereichs haben privatrechtlichen Status. Hintergrund der dualistischen Einteilung in staatliche und private Akteure ist die Annahme, dass für den Staat öffentliches Recht und für den Privaten privates Recht gilt. Für den Staat gelten andere Regeln als für den Privaten. Diese Rechtsstatusaussage zieht sich durch das gesamte Recht: Nur öffentlich-rechtliche Akteure sind an das Raumordnungs-, das Umweltin- formations- und das Vergaberecht gebunden. Die Privatisierungskategorien beschreiben den Gesellschaftsübergang von der öffentlichen Hand zum privaten Bereich. An Private als Ent- eignungsbegünstigte werden andere Anforderungen gestellt als an den Staat. Der Staat handelt gemeinwohldienlich, der Private privatnützig. Staatliches Handeln muss demokratisch legiti- miert sein, privates nicht. Der Staat übt Kompetenzen aus, der Private handelt in Ausübung seiner Privatautonomie. Der Staat ist an die Grundrechte gebunden, der Private durch die Grundrechte berechtigt. Kurzum: Der staatliche und der private Akteur unterscheiden sich im Recht in jeglicher Hinsicht und bilden Gegensätze. Diese traditionell dualistische Grundannahme der Rechtsprechung, Dogmatik und Wissen- schaft gilt es zu überprüfen. Anlass gibt hierzu die Zusammenarbeit zwischen Staat und Ge- sellschaft, die im Wege der Privatisierungstendenzen des letzten Jahrzehnts sich weiter ausbreitet. Unter dem Stichwort der „Public Private Partnership“ entwickeln...

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