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Der Rechtsstatus des gemischtwirtschaftlichen Verkehrsflughafenbetreibers

Überprüfung des Rechtsstatus als dogmatische Figur

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Mark Tomas Birkner

Das heutige Rechtssystem ist traditionell auf eine dualistische Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft aufgebaut. Diese traditionell dualistische Grundannahme gilt es zu überprüfen. Anlass gibt hierzu die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft, die sich im Wege der Privatisierungstendenzen des letzten Jahrzehnts weiter ausbreitet. Unter dem Stichwort der Public Private Partnership entwickeln sich vielgestaltige Kooperationen zwischen Staat und Gesellschaft, die auch die gemischtwirtschaftliche Organisation hervorbringen. Akteure mit öffentlich-rechtlichem und solche mit privatrechtlichem Rechtsstatus vereinen sich in der gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft zu einem einheitlichen Rechtssubjekt. Dass gemischtwirtschaftliche Akteure sich aber nicht unter traditionellen Grundannahmen im Rechtssystem einordnen lassen, sondern auf eine funktionale Rechtsanwendung angewiesen sind, wird mit dieser Arbeit gezeigt.

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Dritter Teil: Rechtsstatusbestimmung

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Wenn Normmaterial, Dogmatik, Rechtsprechung und Wissenschaft Rechtsfolgen vom Rechtsstatus abhängig machen243, so setzt dies immer die Annahme der lückenlosen Eintei- lung aller Rechtssubjekte in die Kategorien „Staat“ und „Gesellschaft“ voraus. Auf Grundlage des Dualismus und der strikten Trennung der Grundkategorien existiert nach dem traditionel- len Konzept bei jedem Rechtssubjekt ein bestimmbarer Rechtsstatus. Die Stellung eines jeden Rechtssubjekts und so auch jene des Verkehrsflughafenbetreibers innerhalb des Dualismus soll bestimmbar sein. Obwohl die Rechtsstatusbestimmung als Prämisse jeder Rechtsfrage vorausgehen muss, haben sich dennoch weder eine allgemein gefestigte, universelle Dogmatik, noch eine logi- sche Methodik und eine allgemein gängige Praxis herausgebildet. Wenn es um Akteure in klassischer Erscheinungsform geht, wird der Rechtsstatus lediglich ungeprüft vorausgesetzt. Soll der Rechtsstatus argumentativ hergeleitet werden, so sind zwar wiederkehrende Tenden- zen zu erkennen, die jedoch von der Entwicklung einer annähernd einheitlichen Handhabung weit entfernt sind. Die seit langem bekannten Schwierigkeiten der Rechtsstatusbestimmung244 sind nach wie vor ungelöst. Die ungeprüft schlicht feststellende Rechtsstatusbestimmung mag ihren Grund darin haben, dass der Großteil der Rechtssubjekte aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu historisch gewachsenen Grundformen des öffentlich-rechtlichen beziehungsweise privatrechtlichen Bereichs kon- sensual eingeteilt wird. Ein Konsens über die Einteilung von Akteuren, deren Situation sich von den klassischen Grundformen abhebt – der gemischtwirtschaftliche Verkehrsflughafenbe- treiber fällt hierunter –, besteht aber nicht. Zwar bilden derartige „Überschneidungs-“245 oder „Zwischenbereiche“246 nicht die Mehrzahl der Rechtssubjekte ab, sie sind aber ebenso wenig 243 Siehe hierzu Zweiter Teil: Rechtsstatusaussage als Grundlage des Rechtsrahmens des Verkehrsflughafenbe- treibers. 244 Bullinger,...

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