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Die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen auf das GmbH-Strafrecht

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Philipp Schäuble

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat das GmbH-Recht grundlegend reformiert. Welche Auswirkungen aber hat die zivilrechtliche Reform auf das GmbH-Strafrecht? Die Arbeit befasst sich mit dieser Frage aufgrund folgender zivilrechtlicher Änderungen durch das MoMiG: Die Normierung der verdeckten Sacheinlage und das Hin- und Herzahlen der Einlage, der Ausschluss vom Geschäftsführeramt, das Kapitalerhaltungsrecht und der Eigenkapitalersatz, die Insolvenzverschleppung und die Unternehmergesellschaft. Im Rahmen der Untersuchung zeigt sich, dass «vor die Klammer gezogene Ergebnisse» kaum möglich sind. Die strafrechtlichen Folgen der sogenannten Jahrhundertreform sind viel mehr gesondert für jede zivilrechtliche Änderung festzustellen.

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A. Einleitung

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Die GmbH wurde 1892 als Gesellschaftsform eingeführt.1 Nachdem der Ge- setzgeber die Vorschriften für Gründungen von Aktiengesellschaften 1884 ver- schärfte, war die AG vor allem für Gesellschaften mit großen Unternehmen und im Regelfall großer Mitgliederzahl geeignet, hingegen weniger oder kaum für Gesellschaften mit kleineren und mittleren Unternehmen und einer überschauba- ren Zahl an Mitgliedern.2 Als weitere Rechtsformen standen Unternehmer nur die OHG und KG zur Verfügung. Es war jedoch erforderlich, kleineren und mittlere Unternehmen und für die Beteiligung einer geringen oder doch begrenzten Zahl von Mitgliedern eine Gesellschaftsform zur Verfügung zu stellen, bei der keiner der Gesellschafter die unbeschränkte Haftung übernehmen musste.3 Die GmbH ist hiernach als „kleine AG“ konzipiert und enthält sowohl kapital- als auch personengesellschaftliche Elemente:4 Die GmbH ist eine Handelsgesellschaft mit körperschaftlicher Organisation und eigener Rechtspersönlichkeit, die zu jedem zulässigen, auch nichtgewerb- lichen, Zweck gegründet werden kann.5 Die GmbH hat ein durch die Satzung bestimmtes Stammkapital, das der Summe der von den Gesellschaftern zu leis- tenden Einlagen auf die Geschäftsanteile entspricht. Für Gesellschaftsschulden haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen, vgl. § 13 II GmbHG.6 Zu den personengesellschaftsrechtlichen Zügen zählen insbesondere die Mög- lichkeit der satzungsrechtlichen Beschränkung der Veräußerung von Geschäfts- anteilen, vgl. § 15 V GmbHG, und die weitgehende Vertragsfreiheit bei der Rege- lung des Innenverhältnisses.7 Seit Existenz der Rechtsform ist die Zahl der GmbH’s – abgesehen von einem Einbruch...

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