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Die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen auf das GmbH-Strafrecht

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Philipp Schäuble

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat das GmbH-Recht grundlegend reformiert. Welche Auswirkungen aber hat die zivilrechtliche Reform auf das GmbH-Strafrecht? Die Arbeit befasst sich mit dieser Frage aufgrund folgender zivilrechtlicher Änderungen durch das MoMiG: Die Normierung der verdeckten Sacheinlage und das Hin- und Herzahlen der Einlage, der Ausschluss vom Geschäftsführeramt, das Kapitalerhaltungsrecht und der Eigenkapitalersatz, die Insolvenzverschleppung und die Unternehmergesellschaft. Im Rahmen der Untersuchung zeigt sich, dass «vor die Klammer gezogene Ergebnisse» kaum möglich sind. Die strafrechtlichen Folgen der sogenannten Jahrhundertreform sind viel mehr gesondert für jede zivilrechtliche Änderung festzustellen.

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B. Strafbarkeit des Geschäftsführers und des Gesellschafters wegen falscher Angaben bei einer verdeckten Sacheinlage sowie beim Hin- und Herzahlen der Einlage, § 82 I GmbHG

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I. Einleitung Gemäß § 13 II GmbHG haftet den Gesellschaftsgläubigern für ihre Ansprüche allein das Gesellschaftsvermögen. Das Erfordernis eines Stammkapitals stellt den Preis für die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen dar.53 Aufbringung und Erhalt des Stammkapitals sind zum Schutz der Gläubiger aber auch zur Gewährleistung der GmbH als seriöser Rechtsform erforderlich. Der Kapitalerhaltung dient das in § 30 I GmbHG normierte Verbot, Zahlungen an Gesellschafter unter Eingriff in das zum Erhalt des Stammkapitals erforderliche Vermögen vorzunehmen sowie das Eigenkapitalersatzrecht.54 Die Kapitalaufbringung wird gewährleistet, indem eine Anmeldung der Ge- sellschaft, welche Voraussetzung für die Eintragung und damit Entstehung der GmbH ist, vgl. § 11 I GmbHG, erst erfolgen darf, wenn der Gesamtbetrag der ein- gezahlten Geldeinlagen zuzüglich des Gesamtnennbetrags der Geschäftsanteile, für die Sacheinlagen zu leisten sind, die Hälfte des Mindeststammkapitals er- reicht, § 7 II S. 2 GmbHG. Sacheinlagen müssen vor der Anmeldung vollständig an die Gesellschaft bewirkt werden. Ferner ist die Leistung von Sacheinlagen im Gesellschaftsvertrag festzusetzen. Der Geschäftsführer hat bei der Anmeldung der Gesellschaft zur Gründung gemäß § 8 II S. 1 GmbHG zu versichern, dass die in § 7 II und III GmbHG be- zeichneten Leistungen auf die Geschäftsanteile (vor Inkrafttreten des MoMiG Stammeinlagen) bewirkt sind und dass der Gegenstand der Leistungen sich end- gültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet.55 Das Erfordernis der Abgabe der Versicherungen dient der ordnungsgemäßen Kapitalaufbrin- 53 Vgl. Goette Rn....

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