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Die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen auf das GmbH-Strafrecht

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Philipp Schäuble

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat das GmbH-Recht grundlegend reformiert. Welche Auswirkungen aber hat die zivilrechtliche Reform auf das GmbH-Strafrecht? Die Arbeit befasst sich mit dieser Frage aufgrund folgender zivilrechtlicher Änderungen durch das MoMiG: Die Normierung der verdeckten Sacheinlage und das Hin- und Herzahlen der Einlage, der Ausschluss vom Geschäftsführeramt, das Kapitalerhaltungsrecht und der Eigenkapitalersatz, die Insolvenzverschleppung und die Unternehmergesellschaft. Im Rahmen der Untersuchung zeigt sich, dass «vor die Klammer gezogene Ergebnisse» kaum möglich sind. Die strafrechtlichen Folgen der sogenannten Jahrhundertreform sind viel mehr gesondert für jede zivilrechtliche Änderung festzustellen.

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C. Ausschluss vom Amt des Geschäftsführers, § 6 II GmbHG

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I. Einleitung Geschäftsführer einer GmbH kann nur sein, wer folgende Voraussetzungen er- füllt: • Natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person, § 6 II S. 1 GmbHG • kein Einwilligungsvorbehalt als Betreuter (§ 1903 BGB) • Kein Verbot, aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder der vollziehbaren Ent- scheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig auszuüben, sofern der Unternehmensgegenstand der GmbH ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots überein- stimmt, § 6 II S. 2 Nr. 1, 2 GmbHG • Keine Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener in § 6 II S. 2 Nr. 3 lit. a- e GmbHG aufgezählter Straftaten323. Gegenstand dieses Kapitels ist die durch das MoMiG geänderte Regelung zum Ausschluss vom Amt des Geschäftsführers wegen der Verurteilung aufgrund einer Straftat.324 Gemäß § 6 II S. 3 GmbHG a.F. begründete nur die Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat gemäß §§ 283 -283 d StGB den Ausschluss vom Geschäftsfüh- reramt. Der Katalog der Straftaten, deren Verurteilung die Inhabilität begründet, wurde durch das MoMiG erheblich erweitert. Überdies tritt der Ausschluss vom Amt des Geschäftsführers gemäß § 6 II S. 3 GmbHG bei einer Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit einer der in § 6 II S. 2 Nr. 3 GmbHG genannten Straftaten vergleichbar ist, ein. Steht im Rahmen dieser Arbeit ansonsten die Frage im Vordergrund, wann strafbares Verhalten vorliegt, geht es bei der Inhabilität um die Rechtsfolgen strafbaren Verhaltens. Die Inhabilität stellt eine Maßregel der Besserung und...

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