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Die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen auf das GmbH-Strafrecht

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Philipp Schäuble

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat das GmbH-Recht grundlegend reformiert. Welche Auswirkungen aber hat die zivilrechtliche Reform auf das GmbH-Strafrecht? Die Arbeit befasst sich mit dieser Frage aufgrund folgender zivilrechtlicher Änderungen durch das MoMiG: Die Normierung der verdeckten Sacheinlage und das Hin- und Herzahlen der Einlage, der Ausschluss vom Geschäftsführeramt, das Kapitalerhaltungsrecht und der Eigenkapitalersatz, die Insolvenzverschleppung und die Unternehmergesellschaft. Im Rahmen der Untersuchung zeigt sich, dass «vor die Klammer gezogene Ergebnisse» kaum möglich sind. Die strafrechtlichen Folgen der sogenannten Jahrhundertreform sind viel mehr gesondert für jede zivilrechtliche Änderung festzustellen.

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D. Auswirkung der Änderungen des Kapitalerhaltungsrechts und des Eigenkapitalersatzes auf das GmbH-Strafrecht

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I. Einleitung Der Gesetzgeber bezweckt durch das MoMiG eine Modernisierung des Rechts der GmbH sowie eine Attraktivitätssteigerung der Rechtsform der GmbH gegen- über stammkapitalfreien ausländischen Gesellschaften.432 Zugleich soll das Mo- MiG ein geeignetes gesetzliches Instrumentarium zur Bekämpfung von Miss- bräuchen der GmbH-Rechtsform darstellen.433 Die Verwirklichung beider Ziele birgt ein großes Konfliktpotential:434 Die Steigerung der Attraktivität verlangt eine Deregulierung oder Vereinfachung der bestehenden Regelungen, wohingegen eine Bekämpfung von Missbräuchen grundsätzlich durch eine weitere Regulierung des geltenden Rechts erfolgt. 1. Überblick über die zivilrechtlichen Regelungen Ein bedeutender Eckpfeiler der Bekämpfung von Missbräuchen waren vor In- krafttreten des MoMiG die Vorschriften zur Kapitalerhaltung und des Eigen- kapitalersatzes, §§ 30 I, 32a, 32b GmbHG a.F.435 Vereinfacht gesagt steht hierbei der Schutz einer Vermögensmasse der Gesellschaft vor Eingriffen durch die Ge- sellschafter im Raum.436 Diese Vorschriften wurden aufgrund ihrer Komplexität in besonderem Maße für reformbedürftig erachtet.437 432 Insbesondere seit EuGH Urteil 30. September 2003 – Rs. C-167/01 (Inspire Art) steht die Rechtsform der deutschen GmbH in Konkurrenz zu GmbH-verwandten Gesellschaften aus den Mitgliedstaaten der EU, die aufgrund der geltenden Niederlassungsfreiheit auch in Deutsch- land tätig werden dürfen. 433 Gehrlein, S. 3. 434 K. Schmidt, GmbHR 2008, 449; Goette, Rn. 5. 435 Vgl. Gehrlein, S. 48, der die Regelungen des Eigenkapitalersatzes und des § 30 GmbHG als Unterfall der Kapitalerhaltung ansieht. Anders dagegen wohl Goette, S. 22 ff., der Eigenkapi- talersatz und Kapitalerhaltung gemäß § 30 GmbHG als separate Säulen...

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