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Die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen auf das GmbH-Strafrecht

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Philipp Schäuble

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat das GmbH-Recht grundlegend reformiert. Welche Auswirkungen aber hat die zivilrechtliche Reform auf das GmbH-Strafrecht? Die Arbeit befasst sich mit dieser Frage aufgrund folgender zivilrechtlicher Änderungen durch das MoMiG: Die Normierung der verdeckten Sacheinlage und das Hin- und Herzahlen der Einlage, der Ausschluss vom Geschäftsführeramt, das Kapitalerhaltungsrecht und der Eigenkapitalersatz, die Insolvenzverschleppung und die Unternehmergesellschaft. Im Rahmen der Untersuchung zeigt sich, dass «vor die Klammer gezogene Ergebnisse» kaum möglich sind. Die strafrechtlichen Folgen der sogenannten Jahrhundertreform sind viel mehr gesondert für jede zivilrechtliche Änderung festzustellen.

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E. Insolvenzverschleppung, § 15a InsO

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I. Einleitung Ist eine GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, soll zum Schutz der Gläubi- ger der Gesellschaft das verbliebene Vermögen der GmbH unter die Verwaltung einer hoheitlich bestellten Person gestellt und hierdurch für eine Verteilung unter den Gläubigern gesichert werden, vgl. §§ 80, 1 InsO. Steht also einmal das wirtschaftliche Scheitern der GmbH fest, sollen die Ge- schäftsführer möglichst bald einen Insolvenzantrag stellen. Häufig werden die Geschäftsführer aber annehmen, die GmbH trotz Insolvenz- reife wieder „flott zu kriegen“, sofern ihnen hierfür genügend Zeit verbleibt. Denk- bar ist ferner, dass die Geschäftsführer die eingetretene Insolvenzreife nicht er- kennen. Es besteht somit die Gefahr, dass die Geschäfte der GmbH weiter geführt werden und es zu einer weiteren Schmälerung des Vermögens der GmbH kommt. Der Gesetzgeber schafft daher „Anreize“ zur Insolvenzantragsstellung: Einerseits besteht eine Ersatzpflicht für Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft für nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen, vgl. § 64 S. 1 GmbHG (§ 64 GmbHG II S. 1 GmbHG a.F.). Der Geschäftsführer muss also damit rechnen, mit eigenen Vermögen für im Namen der GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen zu haften. Überdies war und ist das Unterlassen der Insolvenzantragsstellung mit Strafe bedroht: § 64 I S. 1 GmbHG a.F. verpflichtete den Geschäftsführer bei Zahlungsunfä- higkeit der GmbH ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber binnen drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu...

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