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Die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen auf das GmbH-Strafrecht

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Philipp Schäuble

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat das GmbH-Recht grundlegend reformiert. Welche Auswirkungen aber hat die zivilrechtliche Reform auf das GmbH-Strafrecht? Die Arbeit befasst sich mit dieser Frage aufgrund folgender zivilrechtlicher Änderungen durch das MoMiG: Die Normierung der verdeckten Sacheinlage und das Hin- und Herzahlen der Einlage, der Ausschluss vom Geschäftsführeramt, das Kapitalerhaltungsrecht und der Eigenkapitalersatz, die Insolvenzverschleppung und die Unternehmergesellschaft. Im Rahmen der Untersuchung zeigt sich, dass «vor die Klammer gezogene Ergebnisse» kaum möglich sind. Die strafrechtlichen Folgen der sogenannten Jahrhundertreform sind viel mehr gesondert für jede zivilrechtliche Änderung festzustellen.

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G. Ergebnisse

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Abschließend folgt eine Zusammenfassung der Ergebnisse der einzelnen Kapitel. I. Strafbarkeit wegen falscher Angaben bei der verdeckten Sacheinlage und dem Hin- und Herzahlen der Einlage Auch nach Einführung der zivilrechtlicher Regelungen zur verdeckten Sachein- lage und dem Hin- und Herzahlen der Geldeinlage ist eine Strafbarkeit des Ge- schäftsführers sowie des Gesellschafters wegen falscher Angaben bei Vereinba- rung einer verdeckten Sacheinlage oder dem Hin- und Herzahlen der Bareinlage möglich. 1. Verdeckte Sacheinlage Hinsichtlich der verdeckten Sacheinlage entfällt eine Strafbarkeit des Geschäfts- führers wegen falscher Angaben beim Gründungs- oder Kapitalerhöhungs- schwindel, wenn der Sachgegenstand im Verhältnis zur übernommenen Sachein- lage vollwertig ist und sich bereits im Zeitpunkt der Anmeldung im Vermögen der Gesellschaft befindet. Die Versicherung des Geschäftsführers bei der Anmeldung gemäß § 8 II S. 1 GmbHG, wonach die Leistungen bewirkt seien und sich in seiner freien Verfügung befinden, sind falsch, weil sich die Geldzahlung des Gesellschafters – aufgrund der vereinbarten Rückgewähr – nicht endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet und der Sachgegenstand im Zeitpunkt der Anmel- dung nicht der vereinbarte Leistungsgegenstand ist. Aufgrund der Sondervor- schriften für Sacheinlagen – vgl. §§ 5 IV, 8 GmbHG – liegt überdies eine falsche Angabe über die Art der Einlage vor. Der Geschäftsführer versichert konkludent, die Leistung einer Geldeinlage, obwohl vereinbarungsgemäß eine Sacheinlage geleistet werden soll. Der Tatbestand ist aber teleologisch zu reduzieren, weil keine Gefahr für durch § 82 GmbHG geschützte Rechtsg...

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