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Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland

Eine Analyse anlässlich der Föderalismusreform 2006 unter besonderer Berücksichtigung der Ziele und Aufgaben des Strafvollzugs

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Klaus Jünemann

Soll das Grundgesetz dem Bund oder den Ländern die Befugnis zur Gesetzgebung für den Strafvollzug zuweisen? Dieser aus strafvollzuglicher wie aus bundesstaatlicher Sicht fundamentalen Frage spürt die Arbeit nach. Den konkreten Anlass der Untersuchung bildet die sogenannte «Föderalismusreform 2006», in deren Rahmen die strafvollzugliche Gesetzgebungsbefugnis ausdrücklich vom Bund auf die Länder übertragen wurde. Der Kompetenzwechsel stieß in der Fachwelt auf ebenso einhellige wie scharfe Ablehnung. Nach der zentralen These der Arbeit sprechen dagegen keine überzeugenden fachlichen Gründe für eine Bundeszuständigkeit. Daneben fördert die Untersuchung die überraschende Erkenntnis zu Tage, dass der Bund völlig unbemerkt die Zuständigkeit für den Strafvollzug bereits seit 1994 verloren hatte.

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A. Einführung

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Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug stellt kein gewissermaßen selbstverständliches Forschungsobjekt dar. Weder sind ihr bis heute umfangrei- che wissenschaftliche Arbeiten gewidmet worden, noch zog sie auf andere Wei- se besonderes Interesse auf sich. Denn im Grunde bestand seit dem Aufkommen der ersten Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung für den Strafvollzug weitgehende Klarheit: Adressat der Rufe sollte in einem Bundesstaat allein der Gesamtstaat sein. Soweit die strafvollzugliche Gesetzgebungszuständigkeit bis- lang zum Gegenstand wissenschaftlicher Erörterungen gemacht wurde, be- schränkte sich dies auf die unermüdliche, über einen Zeitraum von mehr als 100 Jahren kontinuierlich und letztlich erfolgreich vorgetragene Mahnung, der Reichs- respektive Bundesgesetzgeber möge seine verfassungsrechtlich einge- räumte Befugnis (endlich) tatsächlich ausüben. Die Kompetenz selbst hingegen wurde schlicht vorausgesetzt und mitnichten angezweifelt. Warum also sollte es ein lohnendes Unterfangen sein, der strafvollzuglichen Gesetzgebungszustän- digkeit eine ganze Arbeit zu widmen? Die alleinige Berechtigung dazu beruht auf einem Akt des verfassungsän- dernden Gesetzgebers im Jahre 2006. Mit der jedenfalls von ihrem schieren Um- fang her monumentalen (sogenannten) „Föderalismusreform“ legte man die Ge- setzgebungskompetenz für den Strafvollzug ausdrücklich und ausschließlich in die Hand der Bundesländer. Die Reaktion der Fachwelt kam ebenso umgehend wie im Tenor nahezu einhellig und völlig im Einklang mit den tradierten Über- zeugungen: Die Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis sei ein schwerwiegen- der Irrtum, der nicht nur der historischen Entwicklung zuwiderlaufe, sondern zugleich die Errungenschaft des 1977 in Kraft getretenen Bundesstrafvollzugs- gesetzes preisgebe und letztlich...

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