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Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland

Eine Analyse anlässlich der Föderalismusreform 2006 unter besonderer Berücksichtigung der Ziele und Aufgaben des Strafvollzugs

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Klaus Jünemann

Soll das Grundgesetz dem Bund oder den Ländern die Befugnis zur Gesetzgebung für den Strafvollzug zuweisen? Dieser aus strafvollzuglicher wie aus bundesstaatlicher Sicht fundamentalen Frage spürt die Arbeit nach. Den konkreten Anlass der Untersuchung bildet die sogenannte «Föderalismusreform 2006», in deren Rahmen die strafvollzugliche Gesetzgebungsbefugnis ausdrücklich vom Bund auf die Länder übertragen wurde. Der Kompetenzwechsel stieß in der Fachwelt auf ebenso einhellige wie scharfe Ablehnung. Nach der zentralen These der Arbeit sprechen dagegen keine überzeugenden fachlichen Gründe für eine Bundeszuständigkeit. Daneben fördert die Untersuchung die überraschende Erkenntnis zu Tage, dass der Bund völlig unbemerkt die Zuständigkeit für den Strafvollzug bereits seit 1994 verloren hatte.

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B. Grundlagen

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Strafen und ihre Vollziehung stehen gewiss nicht im Verdacht der Obsoleszenz. Gängige Klagen über eine zunehmende Ausweitung des strafrechtlichen Zu- griffs1 zielen zwar auf eine Art Deregulierung des Strafrechts – und fügen sich damit in gewisser Weise ein in anwachsende allgemeine Entbürokratiesierungs- bestrebungen2 –, aber auch sie rütteln nicht grundsätzlich an der Notwendigkeit staatlichen Strafens. Im Gegenteil: Auf kaum einem anderen Regelungsgebiet stoßen gesetzliche Normierungen auf so breite Zustimmung in der Öffentlichkeit wie hier3. Der frühere Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, kleidete den Zeitgeist in die Worte: „Daß Strafe sein muß, ist den Leuten normalerweise nicht nur klar und einleuchtend, sondern spricht ihnen auch aus dem Herzen.“4 Von einer vermeintlichen oder tatsächlichen allseitigen 1 Siehe nur das eine Vielzahl früherer Veröffentlichungen versammelnde und fortfüh- rende umfangreiche Opus von P.-A. Albrecht, Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft, Berlin 2010, insbesondere S. 149 ff., 667 ff. 2 So hat am 1. Dezember 2006 der Nationale Normenkontrollrat, dessen Bildung mit dem Gesetz vom 14. August 2006 beschlossen wurde (BGBl. Teil I 2006, S. 1866 ff.), seine Arbeit aufgenommen. Er soll als sogenannter „Bürokratie-TÜV“ sowohl neue als auch bestehende Gesetze „auf die Einhaltung der Grundsätze der standardisierten Bü- rokratiekostenmessung“ überprüfen, vgl. § 4 Abs. I NKRG. Zum Normenkontrollrat M. Schröder, Der Nationale Normenkontrollrat, in: DÖV 2007, S. 45 ff.; zu den Er- wartungen der damaligen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD an den Rat N. Röttgen, Normenkontrollrat, in:...

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