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Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland

Eine Analyse anlässlich der Föderalismusreform 2006 unter besonderer Berücksichtigung der Ziele und Aufgaben des Strafvollzugs

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Klaus Jünemann

Soll das Grundgesetz dem Bund oder den Ländern die Befugnis zur Gesetzgebung für den Strafvollzug zuweisen? Dieser aus strafvollzuglicher wie aus bundesstaatlicher Sicht fundamentalen Frage spürt die Arbeit nach. Den konkreten Anlass der Untersuchung bildet die sogenannte «Föderalismusreform 2006», in deren Rahmen die strafvollzugliche Gesetzgebungsbefugnis ausdrücklich vom Bund auf die Länder übertragen wurde. Der Kompetenzwechsel stieß in der Fachwelt auf ebenso einhellige wie scharfe Ablehnung. Nach der zentralen These der Arbeit sprechen dagegen keine überzeugenden fachlichen Gründe für eine Bundeszuständigkeit. Daneben fördert die Untersuchung die überraschende Erkenntnis zu Tage, dass der Bund völlig unbemerkt die Zuständigkeit für den Strafvollzug bereits seit 1994 verloren hatte.

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D. Analyse des strafvollzuglichen Kompetenzübergangs

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114 Presse wie in Fachzeitschriften, in öffentlichen Appellen nicht minder wie in akademischen Festschriften. Doch ersetzt weder die schiere Flut der Einwürfe noch ihre mannigfaltige Rekapitulation, verstärkt durch den geschickt in Schwingung versetzten (fach-)medialen Resonanzboden, die Notwendigkeit ei- ner wissenschaftlich sauberen Analyse der vorgebrachten Argumente. Im Fol- genden wird daher der Versuch unternommen, die vorgetragenen Argumentati- onsstrukturen zu systematisieren und dahingehend zu analysieren, ob es sich bei der eingangs beschriebenen Prognose nicht vielleicht zugleich um eine zutref- fende Diagnose handelt. I. Prozedurale Aspekte Weit verbreitet ist zunächst die Kritik an dem Verfahren der Föderalismusre- form. Diese geht zwar nicht so weit, einen Verstoß gegen die einschlägigen Ver- fahrensregelungen des Grundgesetzes bzw. der Geschäftsordnung des Bundesta- ges zu behaupten428. Gleichwohl lässt sich ein gewisses Unbehagen im Hinblick Dezember 2004 verfassten Aufruf „Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug muss beim Bund bleiben“, abgedruckt u.a. bei (dem Initiator) H. Cornel, Gesetzge- bungskompetenz für den Strafvollzug, in: NK 17 (2005), S. 2 f. (2). 428 Eine Ausnahme bildet Meyer (Föderalismusreform [Fn. 200]), der abwertend von einer Mutation zu einer „Verfassungsgebung auf dem Verhandlungswege“ sowie einer „Verfassungsgebung kraft Aushandlung“ (beide Zitate: S. 47) spricht und bezweifelt, „dass dieser Modus den Maßgaben des Art. 79 GG entspricht“ (S. 48). – Das kann al- lerdings nicht überzeugen. Zunächst wäre es gewiss ein unmögliches Unterfangen auch nur eine Grundgesetzänderung (oder erst recht eine Verfassunggebung) ausfindig zu machen, die nicht auf politischen Verhandlungen oder Aushandlungen beruht....

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