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Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland

Eine Analyse anlässlich der Föderalismusreform 2006 unter besonderer Berücksichtigung der Ziele und Aufgaben des Strafvollzugs

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Klaus Jünemann

Soll das Grundgesetz dem Bund oder den Ländern die Befugnis zur Gesetzgebung für den Strafvollzug zuweisen? Dieser aus strafvollzuglicher wie aus bundesstaatlicher Sicht fundamentalen Frage spürt die Arbeit nach. Den konkreten Anlass der Untersuchung bildet die sogenannte «Föderalismusreform 2006», in deren Rahmen die strafvollzugliche Gesetzgebungsbefugnis ausdrücklich vom Bund auf die Länder übertragen wurde. Der Kompetenzwechsel stieß in der Fachwelt auf ebenso einhellige wie scharfe Ablehnung. Nach der zentralen These der Arbeit sprechen dagegen keine überzeugenden fachlichen Gründe für eine Bundeszuständigkeit. Daneben fördert die Untersuchung die überraschende Erkenntnis zu Tage, dass der Bund völlig unbemerkt die Zuständigkeit für den Strafvollzug bereits seit 1994 verloren hatte.

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F. Die neuen Strafvollzugsgesetze der Länder

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Bereits die bei dem Grenzgang freigelegten verfassungsrechtlichen Vorgaben sollten eigentlich – gepaart mit dem Wissen um umfassende effektive nationale Rechtsschutzmöglichkeiten der Gefangenen sowie noch gesteigert durch die zu- nehmende Bedeutung der EMRK1706 – den Kritikern des Kompetenzwechsels die Sorge vor einer Abkehr von der Resozialisierung und Hinwendung zu einer Art Verwahrvollzug nehmen. Gleichwohl erwecken nicht wenige Wortmeldun- gen zum Thema den Anschein, als genügte selbst eine verfassungsrechtliche Absicherung bestimmter Mindestgehalte nicht aus1707: In einem Atemzug wird allgemein auf die verfassungsrechtliche Verankerung der Resozialisierung hin- gewiesen und zugleich dennoch einem unmittelbar bevorstehenden „Wettbe- werb der Schäbigkeit“ das Wort geredet1708. Um diesen irrationalen Befürchtun- gen entgegenzutreten, soll nachfolgend ein kurzer, die Untersuchung abschlie- ßender Blick auf den Fortgang des Strafvollzugs in Deutschland, das heißt die neuen Strafvollzugsgesetze der Länder geworfen werden. Der Abriss steht dabei unter einem dreifachen Vorbehalt. Zunächst kann es sich in zeitlicher Hinsicht naturgemäß lediglich um eine Momentaufnahme han- deln, während die weitere zukünftige Entwicklung im Ungewissen bleibt. Dar- über hinaus hat in räumlicher Hinsicht bislang nur ein knappes Drittel der Bun- desländer1709 von der Gesetzgebungskompetenz für den (Erwachse- nen-)Strafvollzug Gebrauch gemacht. Schließlich sprengte selbst der Versuch 1706 Siehe zur EMRK bereits in Fn. 621, näher noch bei und in Fn. 1120 f. 1707 Wodurch sie im Grunde in doppelter Hinsicht die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats in Abrede stellen: Erstens wird unterstellt, dass die Länderparlamente sich nicht an die Verfassung halten; zweitens implizieren die entsprechenden...

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