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Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland

Eine Analyse anlässlich der Föderalismusreform 2006 unter besonderer Berücksichtigung der Ziele und Aufgaben des Strafvollzugs

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Klaus Jünemann

Soll das Grundgesetz dem Bund oder den Ländern die Befugnis zur Gesetzgebung für den Strafvollzug zuweisen? Dieser aus strafvollzuglicher wie aus bundesstaatlicher Sicht fundamentalen Frage spürt die Arbeit nach. Den konkreten Anlass der Untersuchung bildet die sogenannte «Föderalismusreform 2006», in deren Rahmen die strafvollzugliche Gesetzgebungsbefugnis ausdrücklich vom Bund auf die Länder übertragen wurde. Der Kompetenzwechsel stieß in der Fachwelt auf ebenso einhellige wie scharfe Ablehnung. Nach der zentralen These der Arbeit sprechen dagegen keine überzeugenden fachlichen Gründe für eine Bundeszuständigkeit. Daneben fördert die Untersuchung die überraschende Erkenntnis zu Tage, dass der Bund völlig unbemerkt die Zuständigkeit für den Strafvollzug bereits seit 1994 verloren hatte.

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G. Schluss

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Im Rahmen dieser Arbeit sollte gezeigt werden, dass es – entgegen der histo- risch fundierten ubiquitären Gewissheit – keine dramatische Fehlleistung des verfassungsändernden Gesetzgebers darstellte, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder zu übertragen, und sich aus fachlicher, d.h. spe- ziell strafvollzuglicher Sicht keine durchgreifenden Einwände gegen eine Län- derzuständigkeit erheben lassen, vielmehr sogar eine leichte Tendenz für eine Gesetzgebungszuständigkeit der Gliedstaaten besteht. Zunächst allerdings förderte die eher technische Betrachtung des Kompe- tenzübergangs gänzlich unvermutet den bislang unbemerkt gebliebenen Um- stand zu Tage, dass bereits eine 1994 vorgenommene Verfassungsrevision den Strafvollzug erschütterte: Unter Zugrundelegung der strengen Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für die Auslegung des (für die Ausübung der konkur- rierenden Gesetzgebung maßgeblichen) Art. 72 Abs. 2 GG auf anderen Rechts- gebieten entwickelte, befand sich die Materie bereits seit jenem Zeitpunkt in der Hand der Länder; dem Bund verblieb lediglich noch eine (vom Bundesverfas- sungsgericht in durchaus nicht unproblematischerweise hergeleitete) begrenzte Änderungsbefugnis für das bestehende Bundesstrafvollzugsgesetz. Zwar hielten sich alle seither ergangenen Änderungen des Strafvollzugsgesetzes (unbewusst) in dem vorgezeichneten Rahmen, eine grundlegende Neukonzeption wäre dem Bundesgesetzgeber allerdings versagt geblieben. Vor dem Hintergrund dieses eher heimlichen Kompetenzübergangs erscheint die offene Festschreibung der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder durch die Föderalismusreform 2006 nur konsequent. Da die Vorschriften des Bundesstrafvollzugsgesetzes nicht allein auf dem Kompetenztitel „Strafvollzug“ ruhten, bewirkt(e) die Reform jedoch zugleich eine nicht unerhebliche Unübersichtlichkeit der Rechtslage aufgrund der...

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