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Kartellrechtliche Durchsetzungsstrategien in der Europäischen Union, den USA und Deutschland

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Florian Leib

Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.

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Kapitel 1: Bestimmung des Schutzzwecks als Voraussetzung ausgeprägten kartellrechtlichen Individualschutzes

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I. Das Kartellprivatrecht in der Schutzzweckdiskussion Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verfolgt einen doppel- ten, von gesellschaftspolitischen und ökonomischen Zielvorstellungen geprägten Zweck: Grundsätzlich soll die Wettbewerbswirtschaft als ökonomischste und zugleich demokratischste Form der Wirtschaftsordnung anerkannt und vor staat- lichen Eingriffen, welche nicht ausschließlich den Zweck verfolgen, sie aufrecht- zuerhalten bzw. sie erst zu ermöglichen, geschützt werden. Nur intensiver und allgegenwärtiger Wettbewerb kann gewährleisten, dass wirtschaftliche Ressour- cen der ganzen Bevölkerung zugutekommen und sich nicht im Machtbereich weniger konzentrieren, um Partikularinteressen durchzusetzen, wodurch sie individuelle Freiheitsrechte der Mehrheit der Bevölkerung beschneiden würden16. Dies bedeutet auch, dass eine Konzentration wirtschaftlicher Ressourcen nicht im Bereich staatlicher Gewalt stattfinden darf17. Darüber hinaus verfolgt das GWB die ausschließlich wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der Erhaltung einer Vielzahl von Unternehmensexistenzen und der Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstandes im weitesten Sinn durch die Schaf- fung von Anreizen zur optimalen Faktorallokation, Förderung der Flexibilität der Volkswirtschaft und Begünstigung technischen Fortschritts18. Auch im US-amerikanischen Antitrustrecht, dem ältesten Wettbewerbsrecht eines modernen Industriestaates, ist heute der gesellschaftspolitische und öko- nomische Zweiklang zwischen Sicherung der Freiheitsrechte durch Kontrolle wirtschaftlicher Macht einerseits und Sicherung der genannten positiven wirt- 16 Zusammenfassend Goll in GRUR 1976, S. 486 (489). 17 Sog. Freiheitsfunktion des Wettbewerbs – Herdzina, Wettbewerbspolitik 1.2.1.2. (S. 15/16). 18 Schmidt, S. 169, 170 mit Verweis auf die Regierungsbegründung zum GWB von 1958 in BT- Drucks. 1158 – 2. Wahlperiode. 6 schaftlichen Effekte des wirtschaftlichen Wettbewerbs andererseits anerkannt19. Im Rahmen des letztgenannten Schutzzwecks...

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