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Kartellrechtliche Durchsetzungsstrategien in der Europäischen Union, den USA und Deutschland

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Florian Leib

Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.

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Kapitel 2: Kartellrechtlicher Individualschutz außerhalb von Schadensersatz-ansprüchen

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17 Kapitel 2: Kartellrechtlicher Individualschutz außerhalb von Schadensersatz- ansprüchen I. Nichtigkeitseinwand Ein Verstoß gegen die §§ 1-22 GWB führt zur zwingenden Nichtigkeit der gegen sie verstoßenden Rechtsgeschäfte. Sie ergibt sich seit der 6. GWB-Novelle aus der allgemeinen Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, da durch sie die Kartellverbote der §§ 1, 14 ff. GWB und die Missbrauchstatbestände der §§ 19-22 GWB als Verbotstatbestände formuliert wurden68. Folge der Nichtigkeit ist, dass die gewollte rechtliche Bindung der Beteilig- ten nicht entsteht und die beabsichtigten Rechtswirkungen nicht eintreten69. Durch die zwingende Nichtigkeitsfolge wird die Privatautonomie der Parteien zugunsten des Bestands wirksamen Wettbewerbs beschränkt. § 134 BGB ordnet demzufolge an, dass gesetzliche Verbote der Dispositionsbefugnis der Parteien entzogen sind und deren Privatautonomie entsprechend einschränken70. Die Nichtigkeitsfolge trifft alle unter einen der oben genannten Verbotstat- bestände fallenden Rechtsgeschäfte, d.h. den unter § 1 GWB fallenden Kartell- vertrag71, den Erstvertrag, der eine gegen § 1 GWB verstoßende Bindung enthält, sowie das unter Ausnutzung einer marktbeherrschenden bzw. marktstarken Stel- lung abgeschlossene und unter die §§ 19 ff. GWB fallende Rechtsgeschäft72. Im Bereich des Gemeinschaftsrechts ordnet Art. 1 VO 1/2003 i.V.m. Art. 101 Abs. 2 AEUV die Nichtigkeit von anmeldebedürftigen, aber nicht angemeldeten Absprachen an. Die Nichtigkeit trifft automatisch und ohne einen dahingehenden Beschluss der Kommission bzw. Entscheidung nationaler Kartellbehörden ipso 68 Übersicht über die Entwicklung bei Topel in Wiedemann, § 50, Rn. 2; Hempel, Privater Rechts- schutz im Kartellrecht, S. 33. 69 Zur destabilisierenden Wirkung der Nichtigkeitsfolge bei Kartellen, vgl. Wils,...

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