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Kartellrechtliche Durchsetzungsstrategien in der Europäischen Union, den USA und Deutschland

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Florian Leib

Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.

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Kapitel 4: Klagebefugnis mittelbarer Abnehmer und Schadensabwälzung

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In allen Systemen privater Kartellrechtsdurchsetzung stellt sich die rechts- und wirtschaftspolitische Frage, welche Gruppe von Geschädigten letztlich durch die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen privilegiert sein soll, und damit auch die Frage, ob von dieser Gruppe eine effiziente Rechts- durchsetzung erwartet werden kann228. Dies ist bei kartellrechtlichen Schadens- ersatzansprüchen von besonderer Bedeutung, da horizontale Verstöße, wie Preis- absprachen oder Marktaufteilungen, üblicherweise sowohl bei Großhändlern als auch bei Zwischenhändlern und Endverbrauchern Schäden hervorrufen. In der deutschen Kartellrechtsordnung würde – nach der Abschaffung des Erfordernis- ses der individuellen Zielgerichtetheit eines Kartellverstoßes durch die 7. GWB- Novelle – der grundsätzliche Ausschluss der Anspruchsberechtigung lediglich mittelbar Geschädigter dem Wortlaut des neuen § 33 Abs. 1 Satz 3 GWB und dem erklärten Willen des Gesetzgebers entgegenstehen229. Der Begriff des „Betroffenen“ in § 33 Abs. 1 Satz 3 GWB ist nach überwie- gender Ansicht im Schrifttum und in Übereinstimmung mit der Courage- Rechtsprechung des EuGH230 dahingehend auszulegen, dass auch mittelbar Ge- schädigte von ihm erfasst werden231. Den Reformwillen des Gesetzgebers und den Gesetzeswortlaut selbst schlechthin zu ignorieren, indem die Klagebefugnis von Angehörigen nachgelagerter Marktstufen aufgrund praktischer Erwägungen einfach abgelehnt würde, stellt keine gangbare Alternative dar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Europäische Kommission die Privilegierung des unmittelbaren Abnehmers durch seine ausschließliche Aktivlegitimation im Grünbuch prinzipiell noch zugelassen hat232. Der im Weißbuch von der Kom- mission geäußerte Standpunkt geht jedenfalls eindeutig von der zwingenden Aktivlegitimation...

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