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Kartellrechtliche Durchsetzungsstrategien in der Europäischen Union, den USA und Deutschland

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Florian Leib

Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.

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Kapitel 5: Mehrfachschadensersatz im deutschen Kartellrecht

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I. Treble damages in den USA Seit Inkrafttreten des Sherman Act im Jahre 1890 haben private Schadensersatz- kläger die Möglichkeit, das Dreifache des durch die Wettbewerbsbeschränkung entstandenen Schadens zu verlangen. Ursprünglich war der Anspruch auf dreifa- chen Schadensersatz in Section 7 des Sherman Act geregelt. Mit Erlass des Clayton Act im Jahre 1914 wurde er in Section 4 Clayton Act normiert, der damit zur zentralen Schadensersatznorm für alle Ansprüche aufgrund von Verletzungen der föderalen Antitrustgesetze wurde460. Die zwingende Verdreifachung der für den eingetretenen Schaden notwendigen Kompensation ist von unterschiedlichen Zwecken charakterisiert. Die legislative Geschichte des Sherman Act zeigt, dass sowohl punitive und damit abschreckende Gesichtspunkte eine Rolle spielten als auch die Überlegung, entsprechende An- reize für private Kläger zur Einreichung und Durchführung von Schadensersatz- klagen zu schaffen461. Richter Jerome Frank prägte im Jahr 1943 den Begriff vom „privaten Gene- ralstaatsanwalt“462, der, ermächtigt durch den Anspruch auf dreifachen Schadens- ersatz, die Herstellung wettbewerbskonformer Zustände in die eigene Hand nimmt463. Über die Jahre differenzierten Gerichte die Funktionen des dreifachen Schadensersatzes aus und ergänzten sie. Dementsprechend umfasst der Anspruch auf dreifachen Schadensersatz nach Section 4 Clayton Act vier Funktionen: Kompensation der Opfer, Abschreckung potentieller Rechtsverletzer, der Verfall unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte und die Bestrafung für den Rechtsver- stoß464. Innerhalb dieser Funktionen kommt der Kompensation ökonomischer 460 Cavanagh in 61 Tul. L. Rev. 777 (778/779) (1987). 461 Übersicht bei Cavanagh in 41 Loy. U. Chi....

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