Show Less

Kartellrechtliche Durchsetzungsstrategien in der Europäischen Union, den USA und Deutschland

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Series:

Florian Leib

Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 6: Sammelklagen im deutschen Kartellrecht

Extract

Wenige Themen sind im Rahmen der Diskussion um privaten Rechtsschutz im Kartellrecht in gleicher Weise umstritten wie die Diskussion um die Einführung von Sammelklagen ins deutsche Kartellrecht. Hauptkritikpunkt ist, dass Kläger mit dem Rechtsinstitut der Sammelklage ein Instrument in die Hand bekommen, mit dem sie so lange Druck auf Unter- nehmen ausüben können, bis diese einem Vergleich zustimmen. Vereinzelt wird in diesem Zusammenhang sogar von der Beförderung der Erpressung gespro- chen617. Diesbezüglich sei schon von vornherein angemerkt, dass die Kontroversen, die US-amerikanische class actions heraufbeschwören, nicht mit dem Grundprin- zip der kollektiven prozessualen Interessenvertretung zusammenhängen, sondern mit anderen Besonderheiten des materiellen und prozessualen US-Rechts, wie dreifachem Schadensersatz, der discovery, Jury-Prozessen, Erfolgshonoraren und insbesondere dem Fehlen einer Unterliegenshaftung (american rule)618. Auch die zwingende gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Beklagter ohne Innenaus- gleich (joint and several liability)619 übt einen nicht zu unterschätzenden Druck auf Unternehmen aus, sich eher auf Vergleiche mit den Klägern einzulassen, anstatt das Risiko eines Prozesses einzugehen, und wird demnach gemeinhin als schwer kalkulierbarer Kostenfaktor gesehen620. 617 Explizit: Möschel in WuW 2007, S. 483 (487); von kommerziellem Klagewesen spricht Niemeier in WuW 2008, S. 927 ähnlich: Willet in National Legal Centre for the Public Interest, Vol. 9, Nr. 6, 2005, S. 10; Kommentar des Verbandes der chemischen Industrie zum Grünbuch der Europäischen Kommission v. 22.3.2006, S. 2, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/actions damages/files_green_paper_comments/vci_de.pdf (10.12.2010). 618 Zutreffend: Stadler in Basedow, S. 195 (196). 619...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.