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Kartellrechtliche Durchsetzungsstrategien in der Europäischen Union, den USA und Deutschland

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Florian Leib

Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.

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Kapitel 7: Öffentliche versus private Rechtsdurchsetzung

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I. Strafrechtliche Sanktionen gegen Individuen Strafrechtliche Sanktionsmechanismen sind trotz gewisser Kongruenz als selbst- ständig neben dem wettbewerbsbehördlichen Bußgeldverfahren existierend an- zusehen. Signifikantester Unterschied zwischen wettbewerbsbehördlichen Buß- geldverfahren und der strafrechtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ist, jedenfalls im europäischen Kontext, der Adressat der sanktionierenden Maß- nahme. Im Unterschied zur Verhängung eines Bußgeldbescheides gegen ein Unternehmen wird die strafrechtliche Sanktion ausschließlich gegenüber derje- nigen Einzelperson verhängt, der die Wettbewerbsbeschränkung nach strafrecht- lichen Grundsätzen zurechenbar ist. Von einem systematischen Standpunkt aus gesehen, sind sowohl die straf- rechtliche Sanktionierung von Wettbewerbsverstößen als auch die Verhängung von Bußgeldern durch Wettbewerbsbehörden als voneinander unabhängige Insti- tutionen anzusehen, welche unter dem gemeinsamen Dach der öffentlichen Wettbewerbsrechtsdurchsetzung denselben Zweck verfolgen717. Der Umfang strafrechtlicher Verfolgung von Wettbewerbsverstößen diver- giert stark in den unterschiedlichen Wettbewerbsrechtsordnungen. 1. Strafrechtliche Wettbewerbsrechtsdurchsetzung in Deutschland In der Bundesrepublik stellt der Verstoß gegen nationales oder europäisches Wettbewerbsrecht gem. § 81 Abs. 1 – Abs. 3 GWB eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu einer Million EUR gegenüber natürlichen Personen geahndet werden kann. Im Übrigen ist in der Bundesrepublik aus- schließlich der sogenannte Submissionsbetrug sowohl durch § 263 StGB als auch durch § 298 StGB unter Strafe gestellt und kann eine Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug nach sich ziehen. 717 So auch Wabnitz/Janovsky/Dannecker, 16. Kapitel D. IV. 4., Rn. 171. 150 Beide Straftatbestände verlangen eine Ausschreibungssituation, in der Wett- bewerber...

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