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Kartellrechtliche Durchsetzungsstrategien in der Europäischen Union, den USA und Deutschland

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Florian Leib

Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.

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Kapitel 8: Interaktion zwischen Kronzeugen-programmen und privater Kartellrechtsdurchsetzung

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179 Kapitel 8: Interaktion zwischen Kronzeugen- programmen und privater Kartell- rechtsdurchsetzung I. Bedeutung von Kronzeugenprogrammen für die Geltungsverschaffung des Wettbewerbsrechts Die Schaffung der von der Europäischen Kommission angestrebten Zwei-Säu- len-Struktur verlangt die umfassende Koordination privater und öffentlicher Rechtsdurchsetzung. Weitestgehend ungeklärt ist, wie die Abstimmung admi- nistrativer und privater Durchsetzungsinstrumente im Bereich der Kronzeugen- regelungen stattfinden soll, die in den letzten Jahren in viele europäische Wett- bewerbsrechtsordnungen integriert worden sind. Bis Anfang des Jahres 2010 hat- ten 26 nationale Wettbewerbsbehörden Kronzeugenregelungen eingeführt876. Größtenteils wurden sie nach dem Vorbild der Mitteilungen der Europäischen Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen ausgestaltet877. Das Kronzeugenprogramm erlaubt es der Europäischen Kommission, erhebli- che Bußgeldreduktionen gegenüber Firmen zu ermöglichen, die bei der Aufde- ckung von Kartellen mit der Kommission kooperieren. Dabei kann ein substantiel- ler Beitrag eines Unternehmens, der zur Aufdeckung eines Kartells führt bzw. die Ermittlungstätigkeit der Kommission entscheidend voranbringt, zum vollständigen Erlass878 oder zu einer erheblichen Reduktion der Geldbuße führen (je nach „Rang“ des Kronzeugen bis zu 50 %)879. Die Kommission geht hierbei davon aus, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile, die die Aufdeckung eines Kartells 876 Stand: 19.1.2010. Liste abrufbar unter: http://ec.europa.eu/competition/ecn/leniency_program me_nca.pdf (10.12.2010). 877 Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsa- chen, ABl. Nr. C 298 vom 8.12.2006, S. 17; Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung...

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