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Kartellrechtliche Durchsetzungsstrategien in der Europäischen Union, den USA und Deutschland

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Florian Leib

Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.

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Kapitel 9: Private Wettbewerbsrechts-durchsetzung im globalen Kontext

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197 Kapitel 9: Private Wettbewerbsrechts- durchsetzung im globalen Kontext I. Die Internationalisierung wettbewerbs- beschränkender Praktiken Seit den frühen 1990er Jahren werden tarifäre und nicht tarifäre Handelsschranken weltweit zunehmend abgebaut, was zu einem kontinuierlichen Anstieg des Welt- handelsvolumens führte. Mit zunehmender globaler Integration der Märkte ist gleichzeitig ein Anstieg von grenzüberschreitenden wettbewerbsbeschränkenden Praktiken von Firmen verbunden, die eine große Anzahl Geschädigter zurücklas- sen, die für ihren Schaden Kompensation begehren957. Die Internationalisierung des Welthandels hat somit auch die Internationalisierung wettbewerbsbeschränkender Praktiken zur Folge. Dementsprechend hat die Zahl internationaler Kartelle in- nerhalb der letzten zwei Dekaden erheblich zugenommen958. In den 1990er Jahren bestanden einer Studie zufolge 40 internationale Kartelle mit beteiligten Firmen aus über 30 Ländern, die einen jährlichen Umsatz von 30 Milliarden USD erwirtschafteten und durchschnittlich etwa sechs Jahre bestan- den959. Eine andere Untersuchung, die 283 internationale Kartelle zum Gegens- tand hatte, die im Zeitraum von 1990 bis 2005 aktiv waren, kommt zu dem Er- gebnis, dass von den untersuchten Kartellen 56 (20 %) die Grenzen von zwei oder mehr EU-Staaten überschritten, während 71 Kartelle (25 %) global organi- siert waren960. Von den 283 untersuchten Kartellen stellten die Autoren bei 67 Kartellen (24 %) weder administrative noch zivilrechtliche Konsequenzen fest. In den Fällen, in denen eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung erging, wurde bei 72 % durch Gerichte oder Wettbewerbsbehörden eine Geldbuße, bzw. Geldstrafe, 957 Jones in 16 Loy. Consumer L. Rev. 409...

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