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Kartellrechtliche Durchsetzungsstrategien in der Europäischen Union, den USA und Deutschland

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Florian Leib

Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.

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Kapitel 11: Schuldner und Gläubiger von Schadensersatzansprüchen

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I. Schuldner des Schadensersatzanspruchs 1. Haftungszurechnung in den USA Obwohl der Clayton Act dies nicht explizit vorschreibt, haften mehrere Beklagte in den USA ebenfalls nach den Grundsätzen der gesamtschuldnerischen Haftung (joint and several liability)1098. Hierbei bestehen keine gesetzlichen Vorschriften, die einen Innenausgleich zwischen den Gesamtschuldnern regeln1099. Leistet einer der Gesamtschuldner, so findet kein gesetzlicher Forderungsübergang vom Gläu- biger auf den leistenden Gesamtschuldner statt1100. Während ein Innenausgleich im allgemeinen US-amerikanischen Deliktsrecht anerkannt ist und durchgeführt wird, wurde er im Bereich des Kartelldeliktsrechts von den Gerichten bewusst ausgeschlossen1101, um privaten Klägern in Kartell- fällen bei Vergleichsverhandlungen gegenüber einzelnen Beklagten gute Aus- gangspositionen zu verschaffen1102. Die Kläger akzeptieren zunächst relativ niedrige Vergleichsangebote der Hauptbeteiligten des Kartells. Hierdurch können sie erheblichen Druck auf jeden einzelnen der verbliebenen Gesamtschuldner ausüben, da sich die bereits ge- schlossenen Vergleiche nicht anspruchsmindernd auf den Schadensersatzan- spruch der Kläger auswirken und ein Gesamtschuldnerausgleich gesetzlich nicht vorgeschrieben ist1103. Die verbliebenen Gesamtschuldner haben dann nur die Wahl, entweder hohe Vergleichsangebote der Kläger zu akzeptieren oder das Risiko einzugehen, im Zivilprozess zu dreifachem Schadensersatz auf Basis des gesamten durch das Kartell verursachten Schadens verurteilt zu werden1104. Dem 1098 Atlanta v. Chattanooga Foundry & Pipeworks, 127 F. 23 (26) (1903); Baker in 16 Loy. Con- sumer L. Rev. 379 (387) (2004). 1099 Tex. Indus. v. Radcliff Materials, 451 U.S. 630 (639) (1981) m.w.N. 1100 Eizner in 75 UMKC L. Rev. 375 (393/394) (2006). 1101 Instruktiv: Cavanagh in 61 Tul....

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