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Kartellrechtliche Durchsetzungsstrategien in der Europäischen Union, den USA und Deutschland

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Florian Leib

Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.

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Kapitel 12: Zivilprozessuale Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen

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I. Beibringung des Tatsachenstoffs durch den Kläger Hinsichtlich der Verfahrensgrundsätze gelten für den Kartellzivilprozess die all- gemeinen Vorgaben der ZPO. In wenigen Fällen kommt die Sondervorschrift des § 20 V GWB zur Anwendung1149. Es gilt demnach der Beibringungsgrundsatz, d. h., allein die Parteien des Zivilprozesses haben den Tatsachenstoff, der Entschei- dungsgrundlage für das Urteil werden soll, und insbesondere die hierfür erforderli- chen Beweise zu beschaffen1150. Dieser Grundsatz ist unter anderem in den Princip- les of Transnational Civil Procedure kodifiziert und weltweit verbreitet1151. Im Kartellzivilprozess hat der Kläger somit den Rechtsverstoß, den dadurch bedingten Schadenseintritt und die Höhe des Schadens darzulegen und zu bewei- sen1152. Sachverhalte im Rahmen von Kartellzivilprozessen, gleich ob sie sich auf horizontale oder vertikale Wettbewerbsbeschränken beziehen oder ihnen missbräuchliche Verhaltensweisen zugrunde liegen, weisen üblicherweise einen komplexen Charakter und eine unübersichtliche Beweislage auf. Im Einzelnen sind aufgrund der üblicherweise vorherrschenden Verborgenheit von kollusiven wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen umfangreiche teilweise sich über Jahre erstreckende Marktanalysen notwendig, um objektive und stichhaltige Beweise für ein gegen das Kartellverbot verstoßendes Verhalten des Prozessgegners zu gewinnen1153. Zudem spielen in der Kartellrechtspraxis unternehmensinterne 1149 Übersicht bei: I/M/Markert, § 20 GWB, Rn. 322-326; bezüglich der möglichen Nutzbarma- chung der Vorschrift für andere Verstöße: Bundeskartellamt, Diskussionspapier für die Sit- zung des Arbeitskreises Kartellrecht am 26.9.2005: „Private Kartellrechtsdurchsetzung Stand, Probleme, Perspektiven“, S. 27. 1150 Rosenberg/Schwab/Gottwald, § 77, Rn. 7; Bechtold, Brinker, Bosch, Hirschbrunner, Art. 2 VO 1/2003, Rn. 31; vgl. Kirchhoff in WuW...

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