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Kartellrechtliche Durchsetzungsstrategien in der Europäischen Union, den USA und Deutschland

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Florian Leib

Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.

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Zusammenfassung

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Soll privatem Rechtsschutz im Kartellrecht neben der Kompensation der Ge- schädigten auch die Funktion der Abschreckung zukommen, so ist die Gewäh- rung überkompensatorischen Schadensersatzes notwendig, um entsprechende Anreize für private Kläger zu schaffen, Klagen vor Gericht zu bringen. Dies ist auch in kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen möglich und verstößt weniger gegen deren Rechtstraditionen, als es zunächst den Anschein hat. So sind in der deutschen Rechtsordnung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes Ausnah- men bereits seit Jahrzehnten anerkannt. Angesichts der starken Belastung der Euro- päischen Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörden ist eine zusätzliche Abschreckungswirkung durch die Gefahr drohender Schadensersatzklagen infolge von Kartellrechtsverstößen – neben der Kompensation der durch sie Geschädigten – jedoch sowohl rechts- als auch wirtschaftspolitisch wünschenswert. Die im US-amerikanischen Antitrustrecht gesammelten Erfahrungen mit dem dreifachen Schadensersatz sind aufgrund der fundamentalen Systemunterschiede zu den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen nicht pauschal als Rechtferti- gung zur Beibehaltung des Status quo der ausschließlichen Kompensation heranzu- ziehen. Vielmehr bietet das US-amerikanische Rechtssystem, insbesondere im Be- reich des kartellrechtlichen Individualschutzes, pragmatische Antworten auf viele Fragen, die sich infolge der durch die Courage-Rechtsprechung begonnenen ge- setzgeberischen Initiativen nunmehr auch in europäischen Rechtsordnungen stellen. So haben amerikanische Gerichte und Gesetzgeber hinsichtlich der Frage der Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer und der mit ihr zusammenhän- genden Problematik der Zulässigkeit der passing-on defense umfangreiche Er- fahrung gesammelt, auf die zurückgegriffen werden kann. Die diesbezüglich von der Kommission vorgeschlagene Lösung, die Aktivlegitimation mittelbar Ge- schädigter und die...

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