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Börsenerlaubnis, Anteilseignerkontrolle und Niederlassungsfreiheit bei der Fusion von Börsenorganisationen

Das Projekt Gamma

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Horst Hammen

Das jüngste Fusionsvorhaben zweier internationaler Börsenorganisationen – der Deutschen Börse AG in Frankfurt am Main und der NYSE Euronext in New York – ist im Februar 2012 infolge einer Untersagung der Europäischen Kommission nicht durchgeführt worden. Die Abhandlung nimmt dies zum Anlass, die börsenrechtliche Zulässigkeit eines solchen Vorhabens rechtswissenschaftlich zu untersuchen. Nach einer einleitenden Betrachtung aufsichtsrechtlicher Fragestellungen der Fusion zweier Börsenträger werden Rechtsfragen der Börsenerlaubnis im Zusammenhang mit solchen Fusionen und Aspekte der börsengesetzlichen Anteilseignerkontrolle behandelt und anschließend im Lichte der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit gewürdigt.

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B. Börsenerlaubnis, börsenrechtliche Anteilseignerkontrolle und europarechtliche Niederlassungsfreiheit

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23 B. Börsenerlaubnis, börsenrechtliche Anteilseigner- kontrolle und europarechtliche Niederlassungsfreiheit I. Einführung Alle auf den Träger einer Börse bezogenen, im Zusammenhang mit Fusionsvor- haben des Trägers stehenden börsengesetzlichen Kontroll- und Eingriffsbefug- nisse stehen – sieht man einmal von der dem Börsenrat zu gewährenden Gele- genheit zur Stellungnahme zu Kooperations- und Fusionsabkommen des Bör- senträgers (§ 12 Abs. 2 S. 4 BörsG) ab46 – der Börsenaufsichtsbehörde als obers- ter Landesbehörde zu (§ 3 Abs. 1 S. 1 u. S. 2 BörsG). Im sachlichen Zusammen- hang mit der seitens der Deutsche Börse AG und der NYSE Euronext Inc. ge- plant gewesenen Fusion sind zwei dieser börsenaufsichtsrechtlichen Instrumente zu beleuchten: Es ist erstens vorab kurz zu fragen, ob mit Blick auf einen abstrakt möglichen nachteiligen Einfluss eines interessierten Erwerbers einer bedeutenden Beteiligung an dem Träger einer Börse auf diesen Träger eine Auf- hebung der Erlaubnis zum Betrieb der betreffenden Börse durch die Börsenauf- sichtsbehörde gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BörsG in Betracht zu ziehen ist (un- ten II.). Und es ist zweitens breit auszuleuchten, ob die Börsenaufsichtsbehörde die seinerzeit geplante Beteiligung der im Zuge des genannten Fusionsabkom- mens gegründeten niederländischen Holdinggesellschaft an der Deutsche Börse AG nach § 6 Abs. 2 S. 1 BörsG hätte untersagen können (unten III.); dabei wird in einem Exkurs untersucht, ob es zulässig ist, eine B...

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